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12. Juni 2019

FPÖ-Zanger: Papierschlange oder Rückgrat?

Es hat wesensgemäß etwas mit Anstand und Charakter zu tun, ob man auch nach innenpolitisch brisanten Ereignissen – oder auch nach Wahltagen – noch zu dem steht, was zuvor als verbindlich anerkannt wurde. Es ist eine Frage der politischen Reife und Aufrichtigkeit, zu gemeinsamen Beschlüssen zu stehen. Dennoch plant die ÖVP nun offenbar, eben jene gemeinsamen Beschlüsse noch schnell rückgängig zu machen oder gar nicht erst abzuschließen. Was die Frage aufwirft: Haben einige Leute dort eine Papierschlange, wo eigentlich ein Rückgrat sein sollte?

Ein bislang überaus produktiver und erfolgreicher Weg ist zu Ende gegangen, ein „Pakt der Verantwortung“ wurde von der ÖVP vorschnell aufgekündigt – um nun sofort neue und genau entgegengesetzte Wege beschreiten? Spricht nicht besonders für die Handschlagqualität und Standfestigkeit einiger Berufskollegen. Eine erfolgreiche Reform-Regierung, die viele sinnvolle und notwendige Maßnahmen für uns Österreicher auf den Weg gebracht hat, zu beenden, war einzig und allein die Entscheidung von Ex-Kanzler Kurz.

Kurz hat diesen ursprünglich paktierten gemeinsamen Weg für Österreich verlassen und sucht nun neue Gefährten unter den pinken und grünen Einsagern – die mit Sicherheit einen Weg vorgeben werden, der nicht annähernd so gerecht, zukunftsweisend und überzeugend für uns Österreicher sein wird. Schließlich werden die Neos schon jetzt nicht müde, mit einer vorgegaukelten „Schuldenbremse“ noch schnell die Erhöhung der Mindestpensionen verhindern zu wollen. Es ist schade, wie biegsam das Rückgrat mancher Politiker ist und wie wenig sie für ihre Grundsätze und Werte einstehen. Über eine steigende Politikverdrossenheit bei den Österreichern darf man sich dann nicht wundern, wenn mit allen Mitteln versucht wird, neu begonnene, sinnvolle Maßnahmen und Entscheidungen binnen Tagen und Wochen wieder zunichte zu machen.


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