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06. März 2019 | MT

FPÖ-Zanger: "Sozialmissbrauch effektiv bekämpfen!"

Schon viele Jahre predigen wir Freiheitliche, den alltäglich stattfindenden Missbrauch mit der E-Card endlich effektiv zu bekämpfen. Nicht wenige von Ihnen konnten es sicher auch schon beobachten: Ausländische Großfamilien, die vor den Arztpraxen oder gar dreist im Wartezimmer die E-Card munter durch die Runde tauschen. Eine Sozialversicherungskarte ohne Foto ermöglicht es Ärzten de facto nicht, die Identität der behandelten Personen festzustellen. Eine eindeutige Identifikation der Patienten? In der Praxis in einer Praxis so gut wie unmöglich.

Nun bekommt die E-Card endlich das obligatorische Foto und wird so zu einem missbrauchsicheren Dokument. Bereits mit 1. Januar des nächsten Jahres werden nur noch E-Cards mit Foto ausgegeben. Die Kosten für die Umstellung rentieren sich allemal, wenn man bedenkt, dass durch die missbräuchliche und unrechtmäßige Verwendung der Karte der österreichische Staat massiv finanziell geschädigt wird. Die wahre Schadenssumme, die durch den Missbrauch jährlich verursacht wird, kann ebenso wie die tatsächlichen Missbrauchsfälle nur grob geschätzt werden.

Für Kopfschütteln sorgt aber einmal mehr die Reaktion der Verhinderungs-Opposition: Da reklamiert man zu hohe Kosten, zu großen bürokratischen Aufwand oder ist einfach nur aus Prinzip gegen jede sinnvolle und rasch umgesetzte Maßnahme der Regierung. Während die SPÖ 2017 noch für ein Foto auf der E-Card plädierte, hat die Rendi-Wagner-Blindgänger-Fraktion wieder einmal hurtigst ihren Standpunkt geändert. Beständigkeit sieht anders aus, liebe Genossen! Auch das Argument, jeder Bürger erleide unsagbaren, bürokratischen Aufwand am eigenen Leib, trägt keine Früchte: Über 80 Prozent aller Österreicher brauchen weder ein Foto beizubringen, noch ein Amt aufzusuchen – sondern bekommen die neue Karte ganz automatisch zugesandt.

Während ein Foto auf der – im Übrigen in der jeweiligen Landessprache bezeichneten – E-Card in Deutschland oder Kroatien schon lange üblich ist, wehrt sich eine hoffnungsleere und aussichtslose Opposition unter roter Fehlleitung gegen jede Maßnahme, die endlich wieder mehr Fairness in unser Sozialsystem bringt.


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