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06. November 2019 | MT

FPÖ-Zanger: Vom scheinheiligen Bevormundungsgeiste

Gut zwei Jahre ist es her, als die FPÖ es zur Koalitionsbedingung gemacht hat, das absolute Rauchverbot in Österreichs Gastronomie zu kippen. (Vorerst) Mit Erfolg: Es sollte demnach den Wirten überlassen bleiben, ob in ihren Lokalen geraucht wird, oder nicht. Gleichsam sollte auch der Gast entscheiden: Nämlich ob er in ein Raucherlokal geht, oder nicht. Man ist verleitet, zu glauben, diese Wahlfreiheit in einer Demokratie zu haben sei wohl eine der selbstverständlichsten.

Weit gefehlt! Nach dem Aufkündigen einer erfolgreichen türkis-blauen Bundesregierung ändert die ÖVP ihre Meinung wie eine Fahne ihre Richtung im Wind. Plötzlich verschreibt man sich unter dem Deckmantel des Nichtraucherschutzes doch wieder dem absoluten Rauchverbot – und lässt damit die Bedenken und Sorgen der Gastronomen, Barbetreiber, Kaffeehausinhaber oder auch Trafikanten ungehört verhallen.

Will die Bevölkerung in solchen Belangen, in Sachen des alltäglichen Lebens, von einer Regierung derart bevormundet werden? Welche Bereiche des privaten Lebens sind die nächsten, in die sich der Staat einmischt? Einen scheinheiligen Bevormundungsgeist an den Tag zu legen ist nicht im Sinne von mündigen Bürgern, die in einer Demokratie selbst entscheiden sollten: Will ich rauchen, oder eben nicht! Der Ausbau des Nichtraucherschutzes ist natürlich eine wichtige Aufgabe für die Zukunft, vor allem wenn Kinder durch die Auswirkungen von Tabakrauch betroffen sind. Aber deswegen gleich generelle Verbote einführen? Ein Umfaller, der die Bereitschaft der ÖVP zu einer linksgerichteten Regierung mit den Grünen ganz deutlich erkennen lässt.

Gerade die einstige „Wirtschaftspartei“ ÖVP agiert hier völlig wirtschafts- und Wirte feindlich. Noch vor kurzem ließ man Gastronomen zeit- und kostenaufwändige Umbauarbeiten in ihren Lokalen durchführen, nun heißt es: Ausgequalmt. Mit dieser völlig praxisfernen „Lösung“ wird vehement in die Erwerbsfreiheit der Wirte eingegriffen, auch Trafikanten leiden an erheblichen Umsatzeinbußen. Eine erste Anbiederungsmaßnahme der ÖVP in Richtung Grüne: Bleibt abzuwarten, inwieweit Kurz auch noch im Asyl- und Zuwanderungsthema umkippt.


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