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09. Oktober 2018 | MT

FPÖ-Zanger: "Waffen für Asylwerber?"

Was im Grunde nach einem schlechten Scherz klingt, ist hierzulande rechtlich immer noch erlaubt: Asylwerber dürfen legal eine Schusswaffe erwerben. Angesichts der hohen Kriminalität – auch in deren eigenen Reihen – und der oft ausufernden Gewaltbereitschaft fragt man sich, wie eine solch bedrohliche Rechtslücke über viele Jahre bestehen konnte. Die türkis-blaue Bundesregierung schaut diesem Hochsicherheitsrisiko nicht länger zu und verbietet Asylwerbern ab 1. Januar 2019 das Tragen jeder Waffe: Auch Messer, Pfeffersprays oder ähnliches dürfen diese Personen dann nicht mehr bei sich führen.

Wo Gutmenschen wieder eine Einschränkung der persönlichen Freiheit vermuten könnten, kann nur von einer ungewollten Rechtslücke gesprochen werden. Denn wer auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Gewalt ist – warum sollte sich derjenige als erstes in seiner neuen, friedlichen und sicheren Heimat bewaffnen wollen? Die eklatante Zunahme an Delikten gegen Leib und Leben im Kreis von Asylwerbern und die dramatischen Gewaltexzesse sind weitere Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise 2015. Der Staat hat damals die Kontrolle verloren und es gilt, wieder einen starken Staat zu etablieren und klare Grenzen und Regeln zu setzen.

Viele Mitbürger haben das Vertrauen in staatliche Einrichtungen damals verloren. Wenn man diesen zweifelnden Menschen nun auch noch sagt, dass vor allem die SPÖ bislang kein Interesse daran hatte, Asylwerbern das Tragen von Waffen zu verbieten stehen die Chancen schlecht, das Vertrauen in den Staat wieder zurückzugewinnen. Das ist aber eines der vordringlichen Ziele der türkis-blauen Bundesregierung: Und um vor allem die vielen Missstände in der Zuwanderung zu bekämpfen, wird das Innenministerium zukünftig über eine eigene Sektion „Fremdenwesen“ verfügen.

Diese neue Sektion bündelt vorhandene Ressourcen, benötigt kein zusätzliches Personal und soll den Verwaltungsaufwand und die Verfahrensdauer verkürzen. Katastrophale und unkoordinierte Zustände wie 2015 und die täglich spürbaren Konsequenzen daraus dürfen sich einfach nicht mehr wiederholen!


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