FPÖ-Hermann: „Nein zu Belastungsfantasien von SPÖ-Chef Lang!“
Rote wollen aufgrund vorherrschender Klimahysterie Steirer schröpfen – Freiheitliche fordern nachhaltige Maßnahmen im Bereich des Sozialsystems und Förderwesens.
Während Türkis-Grün an der Abschaffung des Dieselprivilegs und der damit einhergehenden Belastung zigtausender steirischer Pendler bastelt, sinniert in der Steiermark auch der rote Finanzlandesrat und SP-Chef Anton Lang im Rahmen eines Interviews über neue Abgaben. Begründet werden die einnahmenseitigen Geldbeschaffungskonzepte vom Sozialisten unter anderem mit notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz. Aus freiheitlicher Sicht sind zusätzliche Abgabenbelastungen für die Steirer und die heimische Wirtschaft gerade angesichts der sich eintrübenden Konjunktur völlig untragbar. Vielmehr sollten ausgabenseitig entsprechende Maßnahmen getroffen werden, wie etwa die Reform der Sozialhilfe und sämtlicher freiwilliger Sozialleistungen des Landes, die derzeit noch an Ausländer aus aller Herren Länder in voller Höhe ausgezahlt werden. Zudem gilt es, das noch immer überbordende Förderwesen in den Griff zu bekommen sowie das intransparente und ineffiziente System der Sozialhilfeverbände endlich zu reformieren. „SPÖ-Finanzlandesrat Anton Lang sollte sich zuerst einmal über die längst notwendigen Reformen im steirischen Landeshaushalt Gedanken machen, bevor er den Steirern mit neuen Abgaben das Geld aus der Tasche zieht. Diese schwarz-rote Landesregierung ist gefordert, das unter ÖVP und SPÖ etablierte kostenintensive Sozialsystem zu evaluieren, um dort erforderliche Einsparungsmaßnahmen auszumachen. Auch bei externen Beratungsleistungen, Förderungen und im Bereich des Asylwesens könnten Finanzmittel eingespart werden, ohne dass die steirische Bevölkerung dadurch belastet wird. Es zeugt aber von einer gewissen Konzeptlosigkeit, wenn die Erhöhung oder Einführung von Abgaben der einzige Ansatz ist, das marode Budget zu sanieren“, so FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Stefan Hermann.
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