FPÖ-Hermann: „Plattform ‚Zukunft Gemeinde‘ ist reine Vergangenheitsbewältigung“

Freiheitliche hinterfragen Nutzen und Kosten der heute präsentierten Plattform und kündigen Anfrage an Landeshauptmann Schützenhöfer und Vize Lang an.
Gut fünf Jahre nach den erzwungenen Gemeindefusionen hunderter steirischer Gemeinden, welche die einstigen „Reformpartner“ Landeshauptmann Franz Voves und sein damaliger Stellvertreter Hermann Schützenhöfer vorangetrieben hatten, präsentierte heute die nunmehrige Landesspitze aus Landeshauptmann Schützenhöfer und Vize Anton Lang die neue Plattform „Zukunft Gemeinde“. Diese soll die vermeintliche „Erfolgsgeschichte“ der Gemeindestrukturreform darstellen und ausgewählte Beispiele steirischer Fusionsgemeinden in den Mittelpunkt rücken, um – wie Schützenhöfer und Lang betonten – neue Chancen für die Kommunen aufzuzeigen. Den tatsächlichen Nutzen dieser Plattform und insbesondere deren Kosten wollen die Freiheitlichen nun mittels Anfrage an die beiden Gemeindereferenten Schützenhöfer und Lang in Erfahrung bringen. „Offenbar versuchen Schwarz und Rot kurz vor den Kommunalwahlen noch ihre Zwangsfusionen mit einem steuerfinanzierten, medienwirksam präsentierten Projekt zu rechtfertigen. Anstatt wirksame Maßnahmen gegen die Ausdünnung des ländlichen Raums zu treffen, versuchen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und sein Stellvertreter Anton Lang mit Marketingmaßnahmen über die Fehler der Vergangenheit hinwegzutäuschen. Die FPÖ wird in einer Anfrage genau beleuchten, was diese neue Plattform den Steirern bringt und vor allem, was sie ihnen kostet. Rückblickend waren die Gemeindefusionen ein Akt undemokratischer Machtpolitik von SPÖ und ÖVP. Daran wird auch das heute präsentierte Projekt nichts ändern“, so FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann.

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