FPÖ-Hermann: „Schwarz-roter Postenschacher statt Schulterschluss!“
Freiheitliche fordern neue gesetzliche Grundlage, um bei hohen Beamtenposten künftig ein verpflichtendes Ausschreibungsverfahren samt Hearing sicherzustellen.
Im Schatten der Corona-Krise wird derzeit ein großer schwarz-roter Personaldeal vorbereitet. Der höchste Beamtenposten im Land, die Funktion des Landesamtsdirektors, wird laut Medienberichten ohne Ausschreibungsverfahren vergeben. Die derzeitige Stellvertreterin und ehemalige SPÖ-Regierungsbüroleiterin Brigitte Scherz-Schaar soll die Spitzenposition einnehmen. Es dürfte sich um ein personelles Zugeständnis des ÖVP-Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer an seinen roten Juniorpartner handeln. Als Stellvertreter gilt ein ÖVP-naher Kandidat als gesetzt. Die Wahl fällt voraussichtlich auf den ehemaligen ÖVP-Regierungsbüroleiter und amtierenden Abteilungsleiter Wolfgang Wlattnig. Der völlige Verzicht auf die Ausschreibung dieser hochwertigen Positionen und damit einhergehend die Nichtabhaltung eines entsprechenden Hearings ist für die Freiheitlichen völlig inakzeptabel. Die FPÖ fordert deshalb, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, um bei der Vergabe von Spitzenpositionen künftig eine verpflichtende Ausschreibung und ein transparentes Besetzungsverfahren inklusive eines Hearings zu gewährleisten. „Unabhängig davon, ob Frau Scherz-Schaar und Herr Wlattnig für die entsprechenden Posten geeignet sind, wird mit dem schwarz-roten Postenschacher anderen qualifizierten Bewerbern die faire Chance auf diesen hohen Beamtenposten geraubt. Kein noch so gut geeigneter Landesbediensteter hat aufgrund des beabsichtigten parteipolitisch motivierten Personaldeals überhaupt die Gelegenheit, sich als Landesamtsdirektor zu bewerben. Sollte der Landesamtsdirektorenposten tatsächlich bereits am Donnerstag im Rahmen der Regierungssitzung vergeben werden, hat die Landesregierung den vermeintlichen Schulterschluss aller Parteien am Altar eines großkoalitionären Postenschachers geopfert und muss sich auf heftigen Widerstand gefasst machen. Ich fordere ÖVP und SPÖ auf, den Weg eines seriösen Auswahlverfahrens zu gehen und den Landtag dabei einzubinden. Künftig braucht es zudem eine neue gesetzliche Regelung, um ein verpflichtendes Ausschreibungs- und Auswahlverfahren sicherzustellen“, so FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Stefan Hermann.
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