FPÖ-Kunasek: LRH-Bericht verdeutlicht Missstände im Bereich der Straßenerhaltung!
Enormer Erhaltungsrückstand von 270 Millionen Euro zeigt massiven Handlungsbedarf – oberflächliche Sanierungsmaßnahmen können nur als Übergangslösung gesehen werden.
Der Landesrechnungshof gibt heute im Rahmen eines Folgeprüfungsberichts unter dem Titel „Erhaltungsmanagement an steirischen Landesstraßen – Folgeprüfung“ einen umfassenden Einblick in die teils sehr herausfordernden Entwicklungen im Bereich der Straßenerhaltung. So wurde in den vergangenen Jahren ein Erhaltungsrückstand von insgesamt 270 Millionen Euro aufgebaut. Die Freiheitlichen haben gebetsmühlenartig und belegt durch mehrere Anträge die Erhöhung des Infrastrukturbudgets gefordert. Alle dahingehenden Initiativen wurden von ÖVP und SPÖ abgelehnt. Auf Seite 31 des Berichts wird auch auf die erfolgten, aber teils ungenügenden Maßnahmen repliziert. So heißt es wörtlich: „Der LRH stellt fest, dass mit der Schwerpunktlegung auf Oberflächenmaßnahmen eine oberflächliche Verbesserung des Straßenzustandes erreicht wurde. Umfangreiche und tiefgreifende Sanierungen (z. B. Generalsanierungen des gesamten Straßenaufbaus) wurden jedoch nur im geringen Umfang durchgeführt. Diese Strategie leistet keinen entsprechenden Beitrag zur nachhaltigen Erhaltung der steirischen Landesstraßen.“ „Die FPÖ ist die einzige politische Kraft, die in den letzten Jahren konsequent auf die fehlenden Geldmittel in der Straßenerhaltung hingewiesen hat. Während im Sozial- und Asylbereich das Geld zum Fenster hinausgeschmissen wurde, fehlt es nun bei den Landesstraßen an allen Ecken und Enden. Der aktuelle Bericht muss als Warnsignal für den zuständigen Landesrat Anton Lang gesehen werden und angesichts des enormen Erhaltungsrückstandes kann keineswegs zur Tagesordnung übergegangen werden. Der Erhalt der Straßen ist für den Wirtschaftsstandort und für die vielen tausenden Pendler von elementarer Bedeutung. Eine Stärkung des ländlichen Raumes ist ebenfalls nur dann möglich, wenn die peripher gelegenen Gebiete über entsprechende Infrastruktur verfügen. ÖVP und SPÖ sind angesichts des unbestreitbaren Handlungsbedarfs gefordert, die Budgetmittel für die Straßenerhaltungsmaßnahmen zu erhöhen und wo notwendig endlich auch Generalsanierungen durchzuführen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.
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