FPÖ-Kunasek: Rechnungshof soll schwarze Netzwerke im steirischen Bildungssystem unter die Lupe nehmen!
Parteipolitisch motivierte Einflussnahme bei Postenbesetzungen im Bildungswesen evident – Freiheitliche beantragen Rechnungshofprüfung sämtlicher Besetzungen.
Aufgrund eines irrtümlich an einen großen Verteiler versendeten Protokolls des Bewerbungsverfahrens für Schulqualitätsmanager dürfte einmal mehr ein Sittenbild tiefschwarzer Machtpolitik zutage gefördert worden sein. Laut Medienberichterstattung sollen in den zuständigen Auswahlkommissionen nur ÖVP-nahestehende Mitglieder vertreten sein. Ein roter Personalvertreter wirft dem ÖVP-Koalitionspartner auf Landesebene sogar Willkür vor. Die Freiheitlichen werden angesichts dieser schwerwiegenden Vorwürfe einen Antrag auf Überprüfung sämtlicher Postenbesetzungen im Bildungsbereich durch den Rechnungshof stellen. „Wir Freiheitliche erwarten uns eine breite Mehrheit für unsere Initiative. Der Bildungssektor darf keinesfalls weiterhin als parteipolitischer Versorgungsapparat zweckentfremdet werden. Im Rahmen einer umfassenden Prüfung sollte der Rechnungshof sowohl die zuständigen Kommissionen als auch sämtliche Bewerbungsabläufe genauestens unter die Lupe nehmen. Es ist inakzeptabel, dass das Bildungswesen als Spielwiese für schwarz-rote Machtinteressen missbraucht wird. Die FPÖ wird auf ein Ende der gelebten Farbenlehre im steirischen Bildungssystem pochen und absolute Transparenz einfordern“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.
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