Mit viel medialem Tamtam begibt sich heute die gesamte türkis-grüne Regierungsmannschaft auf Klausurfahrt. Das erklärte Ziel der Zusammenkunft ist eine Reform des heimischen Abgabensystems. Doch während auf der einen Seite die Umsetzung der bereits unter Türkis-Blau ausverhandelten Senkung der Steuertarifstufen und damit eine überfällige Entlastung der österreichischen Leistungsträger auf dem Programm steht, beabsichtigen ÖVP und Grüne auf der anderen Seite den Menschen das Geld wieder aus der Tasche zu ziehen. So steht etwa die „Ökologisierung der Pendlerpauschale“ auf dem Klausurprogramm. Darunter ist nichts anderes zu verstehen, als dass vor allem Arbeitnehmer aus dem ländlichen Raum, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, künftig mit weit höheren Fahrtkosten zu rechnen haben. Doch damit nicht genug, liebäugelt die türkis-grüne Bundesregierung auch ganz offen mit einer Erhöhung der Normverbrauchsabgabe für Diesel- und Benzinfahrzeuge. Gerade auf diese Antriebssysteme sind die Menschen abseits der Ballungszentren jedoch nach wie vor massiv angewiesen und daran wird sich kurz- und mittelfristig wenig ändern. Darüber hinaus stehen der lokalen Wirtschaft schwere Zeiten ins Haus, da die bei ÖVP und Grünen ebenfalls auf der Agenda stehende Überarbeitung des LKW-Mautsystems ganz klar weitere Belastungen insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe im ländlichen Raum bringen wird. „Nach der insbesondere Pendler massiv belastenden Abschaffung des Dieselprivilegs bastelt Türkis-Grün heute am nächsten Belastungsgeschenk für die heimischen Leistungsträger. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes droht ein noch nie dagewesener Anschlag auf Pendler, Gewerbetreibende und Bauern. Es grenzt an Zynismus, dass Kurz und Kogler die von ihnen geplanten Maßnahmen auch noch als Entlastung darzustellen versuchen. Die FPÖ Steiermark steht jedenfalls auf der Seite der Pendler und macht im Rahmen einer Bürgerpetition gegen die türkis-grünen Belastungspläne mobil. Besonders für die Steiermark als Flächenbundesland wäre der angepeilte Feldzug gegen den Individualverkehr fatal. Wir erwarten uns von sämtlichen Landesparteien, allen voran von der Landeshauptmann-Fraktion, einen Schulterschluss gegen jedwede pendler- und wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.