FPÖ-Triller: „Ergebnis der Bodenuntersuchungen in Stainach-Pürgg: Ein schwarz-roter Verschlussakt?“

Öffentlichkeit wird seitens der Landesregierung seit Wochen im Unklaren gelassen – Freiheitliche bekräftigen Forderung nach Vorlage des Gutachtens hinsichtlich der Bodenuntersuchungen am für das Liezener Zentralspital vorgesehenen Grundstück in Stainach-Pürgg; Opposition muss jedenfalls in eingesetzte Arbeitsgruppe eingebunden werden!
Es zeugt zweifelsohne von einem fragwürdigen Politik- und Demokratieverständnis, dass ÖVP und SPÖ trotz eindeutig negativem Volksbefragungsergebnis ihr Prestigeprojekt Zentralspital Liezen in der aktuellen Legislaturperiode unbedingt durchpeitschen wollen. Die schwarz-rote Zentralisierungsgemeinschaft lässt sich dabei offensichtlich auch nicht von den im August des vergangenen Jahres ans Tageslicht gekommenen ungünstigen Bodeneigenschaften des von Landesrat Drexler für den Spitalsneubau ausgewählten Grundstücks in Stainach-Pürgg beirren. Stattdessen wurde im Herbst 2019 ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben, um die tatsächliche Eignung der zu bebauenden Liegenschaft für das Zentralspital festzustellen. Laut medialer Berichterstattung liegt besagtes Gutachten seit einigen Wochen vor. Experten sollen darin zum Ergebnis kommen, dass das Grundstück zwar bebaut werden kann, allerdings nur mittels kostspieliger Adaptierungsmaßnamen. Die Landesregierung kündigte im Zuge der Berichterstattung an, das weitere Vorgehen in der Causa Zentralklinik innerhalb der nächsten Wochen mit der KAGes in einer Arbeitsgruppe beraten zu wollen und die steirische Bevölkerung sodann im Februar über ihre Entscheidung in Kenntnis zu setzen. „Obwohl die Ergebnisse seit Wochen vorliegen, weigert sich die Landesregierung die Öffentlichkeit über die tatsächliche Beschaffenheit des Grundstückes in Stainach-Pürgg zu informieren. Es kommt immer mehr der Verdacht auf, dass ÖVP und SPÖ die Angelegenheit zum Verschlussakt erklärt haben. Die steirische Bevölkerung hat ein Recht darauf, über die derzeit stattfindenden Unterredungen zwischen Land und KAGes umfassend informiert zu werden, weswegen die FPÖ die umgehende Einbindung der Opposition in die von der Landesregierung eingesetzten Arbeitsgruppen einfordert. Bei einem Projekt dieser Größenordnung muss ein höchstmögliches Maß an Transparenz gewahrt sein“, so FPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Marco Triller.

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