FPÖ-Triller/Leinfellner: „Ökofundamentalisten verursachen neuerlich Polizeieinsatz“

Klima-Aktivisten blockierten Grazer Tankstelle; zunehmende Rechtsverstöße von Ökofundis; Freiheitliche werden parlamentarische Anfrage an BMI einbringen.

Gestern Abend wurde die Shell-Tankstelle in der Wiener Straße in Graz von rund 40 Aktivisten blockiert. Laut Medienberichterstattung mussten mehrere Polizeistreifen ausrücken, um die Situation in den Griff zu bekommen. Das ist die zweite völlig überflüssige Aktion selbsternannter Klima-Aktivisten innerhalb kürzester Zeit. So wurde im Jänner die Zufahrt zum Magna-Werk in Graz blockiert und nun eine Tankstelle lahmgelegt. Auch im Rahmen des Projekts Murkraftwerk kam es immer wieder zu strafrechtlich relevanten Delikten von Ökofundamentalisten. „Es ist unübersehbar, dass sich im Bereich der Ökofundis eine Szene an Berufsdemonstranten entwickelt, die zunehmend versuchen, sich mit rechtswidrigen Aktionen Gehör zu verschaffen. Es ist ein Gebot der Stunde, dass die Landesregierung diese Art des Aktionismus auf das Schärfste verurteilt. Diese Blockade-Aktionen richten sich gegen den Wirtschaftsstandort Steiermark und damit auch gegen tausende Arbeitsplätze“, so FPÖ-Landtagsabgeordneter Marco Triller.

Der freiheitliche Bundesrat Markus Leinfellner kündigt eine parlamentarische Anfrage an Bundesminister Nehammer an. Konkret sollen die Kosten für den Polizeieinsatz und die Hintergründe der rechtswidrigen Aktion beleuchtet werden. In diesem Zusammenhang muss auch daran erinnert werden, dass der notwendig gewordene Polizeigroßeinsatz rund um eine Aktion von Klimarabauken beim Magna-Werk Kosten in der Höhe von rund 18.400 Euro verursacht hat, wie der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer unlängst aufdecken konnte. „Die Polizei wird durch solche unnötigen Demo-Aktionen von ihren sicherheitsrelevanten Aufgaben abgehalten. Zudem entstehen dem Steuerzahler durch solche Einsätze hohe Kosten. Die FPÖ wird die Hintergründe und Motive dieser Tankstellen-Blockade näher beleuchten. Immerhin entsteht der Eindruck, dass die steirische Ökobewegung zunehmend außer Kontrolle gerät und sich offensichtlich radikalisiert“, so FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner.

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