FPÖ-Zanger: Ein Budget für den Kübel
Falsche Zahlen einer falschen Politik. Oder mit trendigen Anglizismen ausdrückt: „Fake News“. Das Budget, das in dieser Woche im Nationalrat beschlossen wurde, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Ein wissentlich falsches Budget, das aus Zahlen vor dem „Corona-Wahnsinn“ besteht, wird von Türkis-Grün durchgepeitscht und eine nachhaltige Schädigung des Staatshaushaltes wissentlich in Kauf genommen.
Mit einer (natürlich selbst verliehenen) Überschreitungsermächtigung von 28 Milliarden Euro kann sich auch ein „Finanzlaie“ ausrechnen, dass das vorne und hinten nicht halten kann. Dieses Budget ist maximal für den Kübel, es gehören aktuelle Zahlen transparent und im Sinne der Kostenwahrheit abgebildet und beschlossen! Aber von Transparenz und demokratiepolitischen Grundsätzen hat sich die türkis-grüne Bundesregierung wohl schon bei der Angelobung, spätestens aber zum Ausbruch der „Corona-Krise“ verabschiedet.
Doch die türkisen und grünen Abgeordneten im Hohen Haus haben ganz offenbar kein Problem mit einem offenkundig falschen Budget. Und welche Ausrede hat der Finanzminister, nachdem er Mitte März schon angekündigt hatte, sein Budget verwerfen zu müssen? Er sieht keinen Aktualisierungsbedarf, weil am Ende des Tages aufgrund der ungewissen Planungssituation wegen des Corona-Virus „ja eh jede Zahl falsch“ sein werde. Eine vertrauenswürdige Aussage eines Politikers sieht anders aus!
Ein weiterer Grund zur Sorge das Wirtschaften der Bundesregierung betreffend: Man verspricht 38 Milliarden (!) an Hilfsmaßnahmen für die „Corona-Betroffenen“, hat bislang aber nicht einmal eine halbe Milliarde ausbezahlt. Schlussendlich bildet dieses „Fake-Budget“ Zahlen ab, von denen jede einzelne falsch ist und das ausschließlich für die sprichwörtliche Rundablage oder den Kübel geeignet ist. Wir Freiheitliche stimmen einem solchen Budget daher nicht zu und fordern verantwortungsvollen und nachvollziehbaren Umgang mit Steuergeldern!