Im Rahmen der von der türkis-grünen Bundesregierung geplanten „ökosozialen Steuerreform“ soll das sogenannte Dieselprivileg, also die steuerliche Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin, abgeschafft werden. Erst gestern stimmten ÖVP und Grüne im Parlament gegen einen freiheitlichen Antrag, die Mineralölsteuer auf Diesel nicht zu erhöhen. Eine Dieselpreiserhöhung ist damit fix. Das wirtschafts- und autofahrerfeindliche Vorhaben von ÖVP und Grünen wird gravierende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich und insbesondere für die heimischen Pendler deutliche Nachteile zur Folge haben. Gerade für die zahlreichen Arbeitnehmer, die auf ihr Auto angewiesen sind, bedeutet eine höhere Besteuerung von Diesel eine massive Belastung. Auch die heimischen Bauern wären von der Erhöhung der Besteuerung von Diesel betroffen. Die Abschaffung des Dieselprivilegs hätte zudem weitreichende Folgewirkungen für die Wirtschaft. „Es ist absolut inakzeptabel, dass die Dieselfahrer einer völlig überflüssigen Belastung ausgesetzt werden. Türkis-Grün würde mit der Bestrafung von Dieselfahrzeugbesitzern die Wirtschaft und tausende Pendler in der Steiermark nachhaltig schädigen. Die geplante Abkassiererei von ÖVP und Grünen beim Diesel ist als massive Attacke auf den Wirtschaftsstandort, die heimischen Pendler sowie die Entwicklung des ländlichen Raums insgesamt zu sehen“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Angesichts der drohenden Mehrbelastung von Diesel-Fahrern starten die steirischen Freiheitlichen eine Kampagne und werden in den nächsten Wochen im Rahmen einer Bürgerpetition Unterschriften gegen dieses wirtschafts- und autofahrerfeindliche Vorhaben der Bundesregierung sammeln. Bei Wegfall der Begünstigung ist auch davon auszugehen, dass der Verkauf von Dieselfahrzeugen aufgrund der höheren Anschaffungskosten zurückgehen wird. Dies bedeutet einen großen Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich, insbesondere für auf die Produktion von Dieselmotoren spezialisierte Unternehmen und deren Zulieferer. Darüber hinaus ist bei einer Abschaffung des Dieselprivilegs auch mit Auswirkungen auf Taxifahrten, Transportkosten etc. zu rechnen. Lebensmittel sowie Produkte des täglichen Bedarfs würden teurer werden, zumal anzunehmen ist, dass die höheren Treibstoffpreise an den Handel und damit den Konsumenten weiterverrechnet werden. „Anstatt die österreichischen Leistungsträger unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zusätzlich zu belasten, sollten vielmehr positive Anreize für einen Umstieg auf umweltschonendere Fahrzeuge geschaffen werden. Zu denken ist dabei etwa an Maßnahmen wie die Einführung einer ‚Umweltprämie‘. Jegliche Erhöhung der Dieselpreise lehnen wir Freiheitliche jedenfalls kategorisch ab. Mit unserer Kampagne wollen wir dem Protest der Steirer gegen die Belastungsmaßahmen Ausdruck verleihen“, so Kunasek abschließend.