Die Situation in steirischen Pflegeheimen, die immer noch anhaltende Debatte um Islamlehrer in der Steiermark und die Reform des Tourismusgesetzes dominierten die 17. Sitzung des Landtages in der laufenden Gesetzgebungsperiode. Die steirischen Freiheitlichen konnten in deren Verlauf viel bewirken.

Im Rahmen einer Befragung durch FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek gab ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß nach wochenlangem Zaudern dem freiheitlichen und medialen Druck nach und kündigte die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission zu den Vorgängen im Pflegeheim „Tannenhof“ an. Bekanntlich waren unter fragwürdigen hygienischen Bedingungen mehr als 90 Prozent der dortigen Heimbewohner und große Teile des Personals mit dem Coronavirus infiziert worden. Schlussendlich musste das Bundesheer anrücken, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Neben der Untersuchungskommission wurde auch noch eine Arbeitsgruppe der zuständigen Landesabteilung zur Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes sowie eine Studie des Entwicklungs- und Planungsinstitutes für Gesundheit zu den Todesfällen in Pflegeheimen angekündigt. Das alles ist direkter Ausfluss freiheitlicher Initiativen. Schließlich beantragte die FPÖ bereits zweimal – zuletzt im Dezember 2020 – die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission.

Der erste reguläre Tagesordnungspunkt der 17. Landtagssitzung hatte die Novelle des Steiermärkischen Tourismusgesetzes zum Inhalt. Die Gesetzesänderung wurde aufgrund der auf Landesebene angestrebten Tourismusreform notwendig. Bekanntlich sollen aus den bisherigen 96 steirischen Tourismusverbänden elf sogenannte Erlebnisregionen entstehen. Bei den Betroffenen lösten die regelrecht durchgepeitschten Reformpläne von Anfang an Unmut aus. Die Tatsache, dass Stellungnahmen bzw. Kritik der Verbände nur marginal im Gesetzesentwurf berücksichtigt wurden, befeuerte die Debatte noch zusätzlich. Zuletzt wurde medial bekannt, dass künftig die Kommunen zur Übernahme der touristischen Infrastruktur angehalten werden, wodurch enorme Kosten auf die ohnehin krisengeplagten Gemeinden zukommen. Die Freiheitlichen sprechen sich nicht per se gegen Reformbestrebungen aus, lehnen aber die überschießende Zentralisierung und Zerschlagung bewährter Strukturen ab. In bester „Drüberfahrermanier“ wurde das Vorhaben dennoch unbeeindruckt durchgesetzt – eine Überarbeitung unter Einbindung der Betroffenen, wie von den Freiheitlichen gefordert, gab es nicht.

Nicht minder brisant gestaltete sich die Diskussion rund um die stärkere Kontrolle von islamischen Religionslehrern in der Steiermark. Bekanntlich wurden im Zuge der Razzien nach dem Terroranschlag in Wien drei steirische Islamlehrer vom Dienst suspendiert – eine Lehrkraft unterrichtete trotz Ermittlungen gegen ihn weiter. FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann forderte stärkere Kontrollen durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, da diese derzeit nur stichprobenartig durchgeführt werden. Die Landesregierung legte einen Bericht vor, wonach die bisherigen Kontrollen ihrer Meinung nach ausreichen. Außer den Freiheitlichen stimmten alle Parteien dieser offenkundigen Fehleinschätzung zu.