Gesundheitssystem retten,
zur Petition
Versorgung aller Steirer sichern!
Petition: Gesundheitssystem retten: Versorgung aller Steirer sichern!
Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und wohnortnahen Gesundheitsversorgung in der gesamten Steiermark. Dazu müssen im nächsten „Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark“ jedenfalls folgende Aspekte Verankerung finden:
Unsere Forderungen:
- Aufrechterhaltung und Aufwertung der steirischen Krankenhausstandorte
- Effektive Maßnahmen zur Bekämpfung des Ärzte- und Pflegekräftemangels
- Wiederherstellung engmaschiger kassenärztlicher Versorgungsstrukturen in sämtlichen Regionen
- Sicherstellung eines flächendeckenden und durchgehend besetzten Notarztwesens
- Konzepte zum Ausbau der kinder- und jugendärztlichen Versorgung
BÜRGERINITIATIVE: SOFORTIGE SCHLIESSUNG DER BAUMAX-HALLE ALS ASYLUNTERKUNFT!
Die Asylunterkunft Baumax-Halle sorgte es in den letzten Monaten mehrmals für Schlagzeilen. Innerhalb von nur sieben Monaten fanden dort 34 Polizeieinsätze statt, darunter beispielsweise Erhebungen im Auftrag des Landesamtes und Terrorismusbekämpfung sowie Anzeigenerstattungen wegen Körperverletzung und gefährlicher Drohung. Die FPÖ nimmt die zahlreichen Beschwerden der Bewohner von Leoben ernst, weswegen der Leobener FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Marco Triller die parlamentarische Bürgerinitiative „Sofortige Schließung der Baumax-Halle als Asylunterkunft“ initiiert hat.
WIR FORDERN DIE SOFORTIGE SCHLIESSUNG DER ASYLUNTERKUNFT:
- Weil sie ein massives Sicherheitsrisiko für die heimische Bevölkerung darstellt: Neben der steigenden Kriminalität verschwinden Asylwerber vermehrt aus Unterkünften und tauchen unter, sobald diese mit einem negativen Asylbescheid konfrontiert werden.
- Weil wir NEIN zum Asylchaos wie im Jahr 2015 sagen: Das Jahr 2015 mit seinen kulturellen Verwerfungen und dem Anstieg der Kriminalität darf sich nicht wiederholen!
- Weil die Kosten im Bereich des Asylwesens explodieren: In der Steiermark drohen dem Steuerzahler heuer Kosten für das Asylwesen in der Höhe von bis zu 80 Millionen Euro. Wir sind der Meinung, dass in Zeiten einer Inflation von über 9% das Geld vernünftiger investiert werden könnte, beispielsweise für die heimische Bevölkerung, die unter der Teuerung leidend nicht mehr weiß, wie sie die Kosten für ihr tägliches Leben aufbringen soll.
Petitionen
auf Bundesebene
Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei
Nahezu ein Jahr ist vergangen, seit die Russische Föderation völkerrechtswidrig die Ukraine angriff. Seit fast zwölf Monaten tobt der unerbittliche Krieg zwischen den beiden osteuropäischen Staaten. Und es ist kein Ende der Kriegshandlungen in Sicht. Während die Bürger der europäischen Nationalstaaten berechtige Sorge vor einer Ausweitung des Krieges haben, überbieten einander ihre Regierungen in Versprechungen von Waffenlieferungen - ohne deren Konsequenzen in all ihren Eventualitäten zu bedenken.
Unsere Forderungen:
- Wiederherstellung einer dem Neutralitätsgebot entsprechenden Außenpolitik
- Aktiver Einsatz Österreichs für Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand zwischen Ukraine und Russland
- Angebot Wiens als Verhandlungsort für FriedensgesprächeE
- Einstellung von Finanztransfers an die Kriegspartei Ukraine, sowohl bilateral als auch über Finanzmechanismen der Europäischen Union
- Stopp der Einzahlungen an die sogenannte Europäische Friedensfazilität
- Kein Beitritt Österreichs zu einem Militärbündnis
- Ausstieg Österreichs aus EU-Militärformationen wie Battlegroups und PESCO
- Stopp von Militärtransporten durch Österreich in Kriegs- und Krisengebiete
Nein zur ORF-Zwangssteuer – Ja zu Objektivität und Sparsamkeit!
Sparsam wirtschaften: Das wäre das Gebot der Stunde für den ORF. Die jüngsten Pläne der schwarz-grünen Bundesregierung steuern jedoch genau in die falsche Richtung:
Man will mit einer Haushaltsabgabe alle Österreicher zwangsweise verpflichten, monatlich für den ORF zu bezahlen, ganz egal, ob man ein Empfangsgerät besitzt, oder nicht. Diese allgemeine „ORF-Steuer“ bedeutet, dass bis zu 700.000 Haushalte zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Denn statt 3,3 Millionen GIS-Zahlern sind dann 4,02 Millionen Menschen in Österreich verpflichtet, eine ORF-Zwangssteuer zu entrichten. Gerade die Jugend, die in der Regel über ein niedrigeres Haushaltseinkommen verfügt, wird von diesen Plänen massiv getroffen, konsumiert diese doch durchschnittlich wenig bis gar keine ORF-Programme, muss aber mitten in der Teuerungswelle zusätzliche Mehrbelastungen stemmen.
Damit entpuppt sich auch das Argument einer „für alle billigeren Alternative zur GIS-Gebühr“ als reiner Marketing-Gag. Die Haushaltsabgabe spült dem ORF nämlich weitere Millionen ins Budget.
