Familien unterstützen
Munitionsbeschaffungsverordnung verstößt gegen immerwährende Neutralität
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Familien entlasten-Zukunft sichern!
Familien bilden die Keimzelle einer Gesellschaft und Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Die bestmögliche Erziehung und Bildung sind somit Grundlage für die Attraktivität und den Wohlstand der Steiermark. Aufgrund der enormen Teuerung stehen Familien aktuell vor der Herausforderung, sich das verfügbare Haushaltsbudget neu und gut einteilen zu müssen. Viele Fixkosten lassen sich jedoch kaum steuern. Dazu zählen auch jene Kosten, die im Zusammenhang mit der Geburt und der weiteren Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern stehen. Die steirischen Freiheitlichen setzten darum einen besonderen Schwerpunkt auf verantwortungsvolle Familienpolitik und setzen sich für gezielte Unterstützungsleistungen für Haushalte mit Kindern ein.
- Unsere Forderungen
- Schulkostenbeihilfe für die Pflichtschulzeit
- Nachhilfeförderung für steirische Familien
- Fördermodell für die familieninterne Kinderbetreuung
- Eltern-Kind-Zuschuss als Maßnahme zur Gesundheitsvorsorge
- Erhöhung der Einmalförderung bei Mehrlingsgeburten
- Förderung von Schulveranstaltungskosten
- Übernahme von Skiliftkosten
PENDLER ENTLASTEN, AUTOFAHRER-BASHING STOPPEN!
Die letzten Jahre waren für Autofahrer mit Sicherheit keine leichten. Dank zahlreicher Belastungspakete seitens der schwarz-grünen Bundesregierung und der Preisexplosion an den Zapfsäulen in Folge des Ukraine-Krieges sowie der CO,-Steuer wurde für die rund 350.000 Pendler in der Steiermark der tägliche Weg in die Arbeit zu einer enormen Kostenfalle. Von Bundesministerin Leonore Gewessler bis hin zur Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner ist eine immer stärker praktizierte Diskriminierungs- und Ausgrenzungspolitik gegenüber Autofahrern klar erkennbar. Einzig die FPÖ tritt für die Interessen der Leistungsträger ein, die aufgrund der gesamten Verkehrssituation auf ein KFZ angewiesen sind.
Unsere Forderungen:
- Reform der Pendlerbeihilfe
- Pendler entlasten-Kosten für die Vignette übernehmen
- Abschaffung der CO2-Steuer
- Nein zum Verbrennungsmotorverbot
- Ausbau der A9 Pyhrnautobahn forcieren
- Erhöhug des amtlichen Kilometergeldes
GESUNDheitssystem retten - Versorgung aller Steirer sichern
Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und wohnortnahen Gesundheitsversorgung in der gesamten Steiermark. Dazu müssen im nächsten „Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark“ jedenfalls folgende Aspekte Verankerung finden:
- Unsere Forderungen
- Aufrechterhaltung und Aufwertung der steirischen Krankenhausstandorte
- Effektive Maßnahmen zur Bekämpfung des Ärzte- und Pflegekräftemangels
- Wiederherstellung engmaschiger kassenärztlicher Versorgungsstrukturen in sämtlichen Regionen
- Sicherstellung eines flächendeckenden und durchgehend besetzten Notarztwesens
- Konzepte zum Ausbau der kinder- und jugendärztlichen Versorgung
Petitionen & Veranstaltungen
auf Bundesebene
Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei
Nahezu ein Jahr ist vergangen, seit die Russische Föderation völkerrechtswidrig die Ukraine angriff. Seit fast zwölf Monaten tobt der unerbittliche Krieg zwischen den beiden osteuropäischen Staaten. Und es ist kein Ende der Kriegshandlungen in Sicht. Während die Bürger der europäischen Nationalstaaten berechtige Sorge vor einer Ausweitung des Krieges haben, überbieten einander ihre Regierungen in Versprechungen von Waffenlieferungen - ohne deren Konsequenzen in all ihren Eventualitäten zu bedenken.
Unsere Forderungen:
- Wiederherstellung einer dem Neutralitätsgebot entsprechenden Außenpolitik
- Aktiver Einsatz Österreichs für Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand zwischen Ukraine und Russland
- Angebot Wiens als Verhandlungsort für FriedensgesprächeE
- Einstellung von Finanztransfers an die Kriegspartei Ukraine, sowohl bilateral als auch über Finanzmechanismen der Europäischen Union
- Stopp der Einzahlungen an die sogenannte Europäische Friedensfazilität
- Kein Beitritt Österreichs zu einem Militärbündnis
- Ausstieg Österreichs aus EU-Militärformationen wie Battlegroups und PESCO
- Stopp von Militärtransporten durch Österreich in Kriegs- und Krisengebiete
Nein zur ORF-Zwangssteuer – Ja zu Objektivität und Sparsamkeit!
Sparsam wirtschaften: Das wäre das Gebot der Stunde für den ORF. Die jüngsten Pläne der schwarz-grünen Bundesregierung steuern jedoch genau in die falsche Richtung:
Man will mit einer Haushaltsabgabe alle Österreicher zwangsweise verpflichten, monatlich für den ORF zu bezahlen, ganz egal, ob man ein Empfangsgerät besitzt, oder nicht. Diese allgemeine „ORF-Steuer“ bedeutet, dass bis zu 700.000 Haushalte zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Denn statt 3,3 Millionen GIS-Zahlern sind dann 4,02 Millionen Menschen in Österreich verpflichtet, eine ORF-Zwangssteuer zu entrichten. Gerade die Jugend, die in der Regel über ein niedrigeres Haushaltseinkommen verfügt, wird von diesen Plänen massiv getroffen, konsumiert diese doch durchschnittlich wenig bis gar keine ORF-Programme, muss aber mitten in der Teuerungswelle zusätzliche Mehrbelastungen stemmen.
Damit entpuppt sich auch das Argument einer „für alle billigeren Alternative zur GIS-Gebühr“ als reiner Marketing-Gag. Die Haushaltsabgabe spült dem ORF nämlich weitere Millionen ins Budget.
