Unser Bericht

aus dem Landtag

Landtagssitzung vom 17. November 2020

Der Anfang November verübte Terroranschlag in der Wiener Innenstadt und die kurz danach durchgeführten Razzien im gesamten Bundesgebiet standen im Mittelpunkt der 12. Landtagssitzung der laufenden Gesetzgebungsperiode. Die Freiheitlichen gaben im Rahmen einer Dringlichen Anfrage der Landesregierung die Möglichkeit, entschlossene Schritte gegen den Radikalislam in der Steiermark zu setzen.

ÖVP und SPÖ ignorieren Radikalislam weiterhin konsequent

Insgesamt acht Anträge brachten die Freiheitlichen im Zuge der Dringlichen Anfrage an ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ein. Diese erstreckten sich über die Aberkennung der Staatsbürgerschaften für Jihadisten, ein Bauverbot für Minarette, die Einrichtung einer „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ in der Steiermark bis hin zur Vorlage eines Aktionsplans des Landes gegen den politischen Islam. Im Abstimmungsprozess erteilten die Regierungsparteien allen Anträgen der FPÖ eine Abfuhr. Es ist erschreckend, wie sämtliche Parteien nach wie vor die Augen vor den islamistischen Umtrieben in der Steiermark verschließen und aufgrund falsch gelebter Toleranzromantik die Sicherheit der Steirer aufs Spiel setzen!

Schulschließungen für Bildungslandesrätin kein Problem

Mit dem seit Dienstag verordneten zweiten Lockdown mussten nach den Oberstufen und Hochschulen, die sich bereits seit 3. November im „Distance Learning“ befinden, auch alle Volks- und Mittelschulen sowie AHS-Unterstufen ihre Pforten schließen. FPÖ-Bildungssprecher Stefan Hermann konfrontierte ÖVP-Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß mit dieser Problematik und fragte nach ihren Lösungsansätzen. Diese bestätigte zwar aus eigener Erfahrung, dass es für berufstätige Eltern „fast unmöglich“ sei, Home-Office, HomeSchooling und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen, erkannte den Ernst der Lage jedoch offensichtlich nicht. Vielmehr lenkte sie den Blick auf die bestehende Möglichkeit, Kinder in den Einrichtungen „beaufsichtigen“ zu lassen und schwadronierte von den seitens des Landes eingerichteten mobilen Corona-Testteams. Die Freiheitlichen werden sich auch weiterhin für das Wiederhochfahren von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen einsetzen.

ÖVP und SPÖ sparen trotz Krise Spitalsbetten ein

Bereits im Jahr 2017 wurde der unsägliche „Regionale Strukturplan Gesundheit Steiermark 2025“ beschlossen. Dieser sieht vor, dass in den nächsten Jahren 800 steirische Spitalsbetten dem koalitionären Sparstift zum Opfer fallen werden. Trotzdem blieb die Hoffnung, dass gerade angesichts der aktuellen Krise von diesen unverantwortlichen Plänen abgewichen wird. Der kürzlich vorgelegte Budgetentwurf 2021 belegt jedoch das Festhalten der Landesregierung am gesundheitspolitischen Kahlschlag. Die Freiheitlichen wollten dies im Rahmen der gestrigen Landtagssitzung mittels Entschließungsantrag verhindern. ÖVP und SPÖ hielten allerdings an ihren Streichungsplänen fest und lehnten den FPÖ-Antrag ab. Gerade in einer Zeit, in der die Kapazitäten der Spitäler für allerlei Einschränkungen herangezogen werden, stellt dies ein völlig unverständliches Vorgehen dar!

Downloads

Hier kannst du dir unsere Anträge der Sitzung herunterladen.

Zurück

Informiert bleiben!

Wir informieren dich gerne über unsere Arbeit im Landtag.

Klubreport verpasst?