weiteren Belastungen!
Es ist absolut inakzeptabel, dass die Dieselfahrer einer völlig überflüssigen Belastung ausgesetzt werden. Türkis-Grün würde mit der Bestrafung von Dieselfahrzeugbesitzern die Wirtschaft und tausende Pendler in der Steiermark nachhaltig schädigen!
Im Rahmen der von der türkis-grünen Regierung geplanten „ökosozialen Steuerreform“ soll das sogenannte Dieselprivileg, also die steuerliche Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin, abgeschafft werden. Das bedeutet zwangsläufig eine Eröhung der Diesenpreise und damit für unsere Bauern, für Gewerbetreibende aber vor allem für Arbeitnehmer eine nicht unbeträchtliche Belastung. Der ÖAMTC rechnet damit, dass die Füllung eines 50-Liter-Tanks bei einer Abschaffung des Dieselprivilegs in Zukunft um fünf Euro teurer werden würde. Höhere Steuern auf Diesel hätten aber auch weitreichende Folgewirkungen für die heimische Wirtschaft. Es ist davon auszugehen, dass bei Wegfall der Begünstigung der Verkauf von Dieselfahrzeugen aufgrund der höheren Anschaffungskosten zurückgehen wird. Dies bedeutet einen großen Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich, insbesondere für auf die Produktion von Dieselmotoren spezialisierte Unternehmen und deren Zulieferer. Darüber hinaus ist bei einer Abschaffung des Dieselprivilegs auch mit Auswirkungen auf Taxifahrten, Transportkosten etc. zu rechnen. Lebensmittel sowie Produkte des täglichen Bedarfs würden teurer werden, zumal anzunehmen ist, dass die höheren Treibstoffpreise an den Handel und damit den Konsumenten weiterverrechnet werden. Anstatt die österreichischen Leistungsträger unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zusätzlich zu belasten, sollten vielmehr positive Anreize für einen Umstieg auf umweltschonendere Fahrzeuge geschaffen werden. Zu denken ist dabei insbesondere an Maßnahmen wie die Einführung einer „Umweltprämie“, bei der die Verschrottung eines zwölf Jahre oder älteren Fahrzeugs bei Kauf eines umweltfreundlicheren neuen oder neuwertigen Fahrzeugs mit einer Prämie in der Höhe von 3.000 Euro belohnt wird. In der Nationalratssitzung vom 22. Jänner 2020 stimmten ÖVP und Grüne gegen den Antrag der FPÖ, keine Maßnahmen zu treffen, die zu einer Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt) auf Diesel führen. Es ist somit davon auszugehen, dass die Dieselpreiserhöhung bereits auf Schiene ist.
Was die Erhöhung der Besteuerung von Diesel konkret bedeuten würde:
- Pendler werden stärker belastet
- Mehrkosten für die heimische Landwirtschaft
- Transportkosten steigen und Lebensmittel sowie Produkte des täglichen Bedarfs werden teurer
- Höherer Aufwand für Taxiunternehmer
- Wirtschaftliche Negativfolgen für österreichische Motorenhersteller und deren Zulieferer
Gemeinsam können wir ein starkes Zeichen gegen dieses von einer blinden Klimahysterie getragene türkis-grüne Vorhaben setzen.