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17. September 2018

FPÖ-Deutschmann: „Freiheitliche fordern Aufklärung um kolportierte Strompreiserhöhungen!“

Landesregierung scheint vorzeitige Tariferhöhungen seitens der Energie Steiermark zu beabsichtigen.

Wie durch die Berichterstattung einer großen Tageszeitung bekannt wurde, könnte es noch in diesem Jahr zu einer aus wahltaktischen Gründen vorgezogenen Strompreiserhöhung seitens der Energie Steiermark kommen. So soll es Überlegungen der Landesregierung geben, das Energie-Unternehmen anzuhalten, die eigentlich für kommendes Jahr geplanten Tariferhöhungen bereits vorzeitig durchzuführen, da man eine solche Maßnahme nicht kurz vor der Landtagswahl setzen möchte. Aus freiheitlicher Sicht wäre ein solches Vorgehen skandalös. Im Rahmen eines Entschließungsantrags fordert die FPÖ in der morgigen Landtagssitzung Beteiligungsreferent LH-Stv. Michael Schickhofer auf, die ESTAG mit einer entsprechenden schriftlichen Klarstellung hinsichtlich potentieller Erhöhungen zu beauftragen. „Eine vorzeitige Strompreiserhöhung rein aus wahltaktischen Überlegungen durchzuführen ist ohne Zweifel abzulehnen. Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer muss in dieser Angelegenheit umgehend Klarheit schaffen. Sollte die Landesregierung diese Causa nicht unverzüglich aufklären können, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die Kunden der Energie Steiermark aus eigennützigen Beweggründen vorzeitigen Belastungen auszusetzen“, so FPÖ-Finanzsprecher Gerald Deutschmann.

Konkret beantragt die FPÖ in der Landtagssitzung am 18. September, dass die Landesregierung an die Energie Steiermark herantritt und diese ersucht, in einem Bericht festzuhalten, ob bzw. weshalb eine Erhöhung der Tarife seitens des Unternehmens noch im Jahr 2018 beschlossen werden soll und dem Landtag diesen Bericht spätestens im letzten Finanzausschuss des Jahres 2018 vorzulegen. Zudem werden die Freiheitlichen darauf pochen, dass SPÖ-Chef Michael Schickhofer zu den kolportierten parteipolitisch motivierten Preiserhöhungen Stellung nimmt. „Die FPÖ wird wahlstrategisch begründete Benachteiligungen der ESTAG-Kunden nicht hinnehmen und vollste parlamentarische Aufklärung verlangen“, erklärt Deutschmann abschließend.


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