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22. Mai 2020

FPÖ-Hermann: „Kreuz als Symbol unserer Werteordnung darf nicht aus öffentlichen Gebäuden verschwinden!“

ÖVP nicht bereit, den Erhalt der christlich-abendländischen Leit- und Wertekultur durch Kreuzpflicht in Landeseinrichtungen sowie in steirischen Kinderbetreuungseinrichtungen und Pflichtschulen sicherzustellen.

Bereits mehrfach beantragten die Freiheitlichen eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen für eine verpflichtende, gut sichtbare Anbringung eines Kreuzes in sämtlichen steirischen Kinderbetreuungseinrichtungen und Pflichtschulen sowie in Landeseinrichtungen. Nach der derzeitigen Regelung ist ein Kreuz nur in solchen Fällen anzubringen, in denen die Mehrheit der Kinder bzw. Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehört. Eine muslimische Mehrheit in Klassenzimmern und Kindergartengruppen ist jedoch leider keine Seltenheit mehr. Das Kreuz ist nicht nur als religiöses Symbol zu sehen, sondern vor allem auch als Ausdruck für bestimmte Traditionen und Werteordnungen, die für die Kultur dieses Landes identitätsstiftenden Charakter besitzen. Im kommenden Ausschuss für Verfassung am 26. Mai wird nun eine der FPÖ vorliegende Stellungnahme der Landesregierung zum FPÖ-Antrag behandelt werden. Diese verweist lapidar darauf, dass unklar sei, ob eine solche Verpflichtung verhältnismäßig wäre oder einen Eingriff in die Religionsfreiheit darstelle. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Frage erfolgt nicht. „Angesichts einer zunehmenden Islamisierung unseres Kontinents ist es wichtiger denn je, unsere christlich-abendländische Werteordnung als Fundament der Gesellschaft sowie die Akzeptanz demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien verstärkt zu betonen. Die mangelnde Bereitschaft, insbesondere der ÖVP als Partei mit christlich-sozialem Hintergrund, den Erhalt des Kreuzes als religiöses Symbol und Ausdruck einer Leitkultur, die sich im Laufe der Geschichte auf Basis der Aufklärung, des Humanismus, christlicher und anderer Einflüsse herausbildete, sicherzustellen, ist absolut nicht nachvollziehbar. Wir Freiheitliche treten für eine säkulare Gesellschaft, in der Kirche und Staat unabhängig voneinander agieren, ein. Dennoch gilt es angesichts der nicht zu verleugnenden Integrationsunwilligkeit und Ablehnung unserer Werte diese zu betonen und entschlossen zu verteidigen“, so FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Stefan Hermann.

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