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11. Februar 2020

FPÖ-Hermann: „Land hat dringenden Aufholbedarf in Sachen Asbestablagerung“

Freiheitliche thematisierten Missstände bei der Lagerung von Asbestabfällen im Landtag; Umweltlandesrätin Lackner verwies auf die Verantwortung der Deponiebetreiber; Freiheitliche fordern Masterplan für Asbestdeponien in der Steiermark.

Die Deponie in Frohnleiten war wegen möglichen Missständen in den letzten Jahren bereits mehrfach Thema von medialer Berichterstattung. Auf der Großdeponie dürften jahrelang Tonnen von krebserregendem Asbestabfall teilweise unsachgemäß gelagert worden sein. Während in der Beantwortung von FPÖ-Anfragen durch die Landesregierung stets beteuert wurde, dass keine Überschreitungen der bescheidmäßig genehmigten Mengen zur Asbestablagerung vorliegen würden, bestätigen aktuelle Prüfberichte Missstände bei der Ablagerung von Asbestabfällen sowie offensichtliche Mengenüberschreitungen. Es stellte sich also die Frage, warum die zuständige Behörde nicht reagiert hat und die politischen Verantwortungsträger über offenkundige Mängel scheinbar hinwegsahen. Aus diesem Grund richteten die Freiheitlichen in der heutigen Landtagssitzung eine Dringliche Anfrage an SPÖ-Umweltlandesrätin Ursula Lackner, um die Hintergründe und geplanten Konsequenzen in Erfahrung zu bringen. Doch anstatt konkret auf die im Raum stehenden Vorwürfe einzugehen, verwies Landesrätin Lackner auf die rechtliche Zuständigkeit des Bundes sowie die Verantwortung der Deponiebetreiber. Die bestehenden gesetzlich vorgesehenen Kontrollen seien ausreichend und zusätzliche Maßnahmen nicht notwendig. Ein Versäumnis des Landes Steiermark sieht die rote Umweltreferentin nicht. „Anstatt unsere Dringliche Anfrage hinsichtlich der nicht zu unterschätzenden Gefahr von unsachgemäß abgelagerten Asbestabfällen mit der notwendigen Sorgfalt zu beantworten, übte sich Landesrätin Lackner in inhaltsleeren Phrasen. Die im Raum stehenden Versäumnisse müssen lückenlos aufgeklärt werden. Dass die rote Landesrätin mit einer solchen Nachlässigkeit an diese Thematik herangeht, ist völlig verantwortungslos“, kritisiert der stellvertretende FPÖ-Klubobmann LAbg. Stefan Hermann.

Nicht nur die Hinweise auf Missstände bei der Deponie in Frohnleiten deuten darauf hin, dass es im Bereich der Errichtung und des Betriebs von Baurestmassendeponien in der Steiermark, auf denen auch Asbestabfälle gelagert werden können, Verbesserungsbedarf gibt. In jüngster Vergangenheit häufen sich nämlich die Proteste von Gemeinden und Bürgerinitiativen gegen Pläne, solche Deponien zum Teil mitten in den Orten zu errichten. Aus diesem Grund fordern die Freiheitlichen die Einsetzung einer Kommission, die sich mit den Versäumnissen der zuständigen Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Überwachsungs- und Aufsichtspflichten auseinandersetzt. Darüber hinaus sollen im Rahmen eines steiermarkweiten Masterplans geeignete Standorte für die Lagerung von Asbestabfällen gefunden und klare Richtlinien für eine konsequentere Überwachung ausgearbeitet werden. „Für die Problematik der Ablagerung von Giftstoffen wie insbesondere Asbest muss eine steiermarkweite Lösung gefunden werden. Es gilt Lösungen zu finden und in Form von klaren Richtlinien zu definieren, um solche Missstände in der Zukunft zu verhindern. Die Politik des Drüberfahrens, wie sie in zahlreichen Gemeinden wie unlängst in Premstätten betrieben wurde, muss endlich ein Ende finden“, begründete Hermann den freiheitlichen Entschließungsantrag, der bedauerlicherweise keine Zustimmung seitens der Regierungsparteien fand.

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