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10. April 2019

FPÖ-Hermann: „Landesregierung ignoriert Volkswillen!“

Dringliche Anfrage bestätigt Abgehobenheit von Schwarz und Rot – ÖVP und SPÖ halten gegen den Willen der Bevölkerung an ihrer Zentralisierungspolitik im Bezirk Liezen fest.

Auf Initiative der Freiheitlichen fand heute eine außerordentliche Landtagssitzung statt. Zentrales Thema war die am vergangenen Sonntag abgehaltene Volksbefragung zur Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen, bei der sich bekanntlich 67 Prozent für den Erhalt der Spitäler in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming ausgesprochen hatten. Besonders erfreulich war die hohe Beteiligung von 42 Prozent. Im Zuge der Landtagssitzung richtete FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann eine Dringliche Anfrage an ÖVP-Gesundheitslandesrat Christopher Drexler, durch die in Erfahrung gebracht werden sollte, ob die Regierungsparteien den Volksentscheid umsetzen werden. Bedauerlicherweise fiel die Antwort klar negativ aus. „Die Weigerung der Landesregierung, dem eindeutigen Auftrag der Liezener Bevölkerung zu entsprechen, zeugt von einem höchst fragwürdigen Demokratieverständnis. Landesrat Drexler täte gut daran, von seiner Bestemmhaltung abzugehen und den Erhalt der derzeitigen Spitalstandorte über das Jahr 2025 hinaus sicherzustellen. Die Bürger des Bezirks Liezen haben sich unmissverständlich gegen die schwarz-roten Schließungsfantasien ausgesprochen und der Landesregierung damit einen klaren Auftrag erteilt“, so FPÖ-Klubobmann LAbg. Stefan Hermann.

Für die Freiheitlichen steht außer Frage, dass es im Bereich des steirischen Gesundheitswesens grundlegender Reformen bedarf. Es ist jedoch keine Lösung, bewährte Krankenhäuser zulasten eines unausgegorenen Versorgungskonzepts zu schließen. Im Zuge der Landtagssitzung forderten die Freiheitlichen vielmehr die Ausarbeitung eines „Plan B“, durch welchen eines der drei Spitäler zu einem Leitspital in der Region aufgewertet und an den beiden anderen Standorten eine Grundversorgung mit entsprechender Schwerpunktsetzung sichergestellt werden soll. „Landesrat Drexler hat auf Basis des Befragungsergebnisses gemeinsam mit dem KAGes-Vorstand die Pflicht, die bestehenden Spitäler im Bezirk Liezen zu erhalten. Eine optimale und wohnortnahe Gesundheitsversorgung kann nur durch Aufrechterhaltung aller drei Spitalstandorte mit entsprechender Spezialisierung gewährleistet werden. ÖVP und SPÖ wären gut beraten, diesen ‚Plan B‘ umgehend in Angriff zu nehmen und den erklärten Willen der lokalen Bevölkerung nicht länger zu ignorieren“, so Hermann abschließend.


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