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03. Mai 2019

FPÖ-Hermann zu Förderungsbericht 2018: „Förderdschungel noch immer nicht gelichtet!“

Freiheitliche wiederholen ihr jahrelanges Verlangen nach einer Überprüfung der Förderungen auf ihre tatsächliche Notwendigkeit sowie die umgehende Befüllung der Transparenzdatenbank durch das Land Steiermark.

Im vergangenen Jahr schüttete das Land Steiermark über 860 Millionen Euro an Förderungen aus – und damit um rund 15 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Besonders kritisch sehen die Freiheitlichen die erneut hohen Förderungen für Organisationen, deren tatsächlicher Mehrwehrt für die heimische Bevölkerung schwer erkennbar ist, wie beispielsweise für den Ausländerhilfsverein „Zebra“ oder für das „Afro-Asiatische Institut Graz“. „Anstatt jedes Jahr Millionenbeträge für teils nicht nachvollziehbare Projekte auszuschütten, sollte die schwarz-rote Landesregierung endlich ihr Versprechen erfüllen und den Förderdschungel lichten. Zur effektiven Bekämpfung von Doppel- und Dreifachförderungen wäre es enorm wichtig, die Transparenzdatenbank des Bundes endlich mit Datenmaterial zu befüllen. Es muss gewährleistet werden, dass Fördernehmer nicht auf mehreren Ebenen für die teils selben Projekte unverhältnismäßig hohe Subventionen erhalten“ kritisiert FPÖ-Klubobmann LAbg. Stefan Hermann und fordert eine tiefgreifende Evaluierung aller Förderungen auf deren Sinnhaftigkeit und Mehrwehrt für die Steiermark.

Exakt 860.228.319,63 Euro gab das Land im Jahr 2018 für Förderungen unterschiedlichster Art aus. Die meisten Förderungen flossen wie im Jahr 2017 in die Bereiche Energie, Wohnbau und Technik, Bildung und Gesellschaft sowie Gesundheit und Pflege. „Eine Vielzahl der ausbezahlten Förderungen haben zweifelsohne ihre Berechtigung, da es sich um sinnvolle und dringend notwendig Maßnahmen gehandelt hat. Nichtsdestotrotz sind die Hintergründe der im Vergleich zu 2017 um rund 15 Millionen Euro gestiegenen Förderungen aufklärungsbedürftig. Wir Freiheitliche werden hier jedenfalls mittels Anfragen bei den zuständigen Regierungsmitgliedern nachhaken“, so Hermann abschließend.


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