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05. November 2019

FPÖ-Kickl/Amesbauer zu Asylwerber und Lehre: Sonderregelung würde Hintertür für völlig unqualifizierte Zuwanderung öffnen

„Eine Ausnahmeregelung für abgelehnte Asylwerber, die eine Lehre machen, kommt für uns nicht in Frage. Das wäre das Einfallstor für weitere ‚Ausnahmeregelungen‘, bis am Ende vom Asylsystem nichts mehr übrigbleibt, dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet sind und es noch mehr Anreiz für noch mehr Immigranten gibt, nach Österreich zu kommen“, betonte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl im Vorfeld des Treffens im Innenministerium zum Thema Asylwerber und Lehre. „Die Freiheitlichen werden zwar teilnehmen, aber nur, um ihre Position noch einmal klar darzulegen. Eine scheibchenweise Aushebelung des Asylrechts und damit die unzulässige Vermengung von Asyl und Einwanderung wird es mit uns nicht geben“, sagte auch FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.

Jede Sonderlösung für Lehrlinge, die ein gesichertes Bleiberecht bis zum Ende des Lehrverhältnisses enthalte, wäre ein Präzedenzfall, der weitere Forderungen für Ausnahmen nach sich ziehen würde, so Kickl und Amesbauer. Das betreffe dann etwa Bleiberechtsforderungen bei allen Ausbildungsverhältnissen, sei es in der Schule, an der Universität oder bei sonstigen betrieblichen Weiterbildungen. Bei jeder Sonderlösung für Lehrlinge wäre zudem die gesamte Familie des Betroffenen mitumfasst. Außerdem seien ohnehin rund 30.000 Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte beim AMS gemeldet. Sie dürfen arbeiten, sie dürfen auch eine Lehre beginnen. „Die Behauptung, man brauche Asylwerber dringend als Lehrlinge, ist allein deshalb lediglich ein Scheinargument“, betonte Kickl.

Sollte eine Sonderduldung bis zum Ende jedes Lehrverhältnisses geschaffen werden, würde man lediglich zusätzliche Pull-Faktoren erzeugen und eine Hintertür für völlig unqualifizierte Zuwanderung nach Österreich öffnen, die nicht mehr zu schließen sein werde, warnen die Freiheitlichen.

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