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29. November 2018

FPÖ-Kunasek: „FPÖ stellt Sonderlandtag zur Klärung der Spekulationsgeschäfte sicher!“

Freiheitlicher Landtagsklub bringt Verlangen auf Abhaltung einer außerordentlichen Sitzung des Landtags Steiermark ein; Dringliche Anfrage soll Hintergründe der schwarz-roten Spekulationsgeschäfte klären.

Das Land Steiermark hat seit dem Jahr 1987 mehrere Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken aufgenommen. Ziel des Abschlusses dieser Finanzierungsform war die Erzielung von Kursgewinnen. Im Zuge des Einbruchs des Euro im Vergleich zum Schweizer Franken im Jahr 2011 erhöhten sich die Verbindlichkeiten jedoch massiv. Nachdem ÖVP und SPÖ das Problem durch zahlreiche Rollierungen jahrelang aufgeschoben hatten, beschloss die Landesregierung vor zwei Jahren schließlich die endgültige Tilgung, wodurch ein Kursverlust in Höhe von rund 60 Millionen Euro im Jahr 2016 realisiert wurde. Wie der Rechnungshof nun im Zuge einer Prüfung feststellte, beliefen sich die Spekulationsverluste über den gesamten Zeitraum gerechnet sogar auf 84 Millionen Euro. Dieses Ausmaß wurde dem Landtag bisher vorenthalten. „Die Vorgänge und Entscheidungen im seit Jahren rot besetzten Finanzressort werfen zahlreiche Fragen hinsichtlich der Schweizer-Franken-Kredite auf. Die FPÖ wird nun im Zuge einer Sonderlandtagssitzung darauf drängen, die politische Verantwortung für die Spekulationsgeschäfte parlamentarisch lückenlos aufzuarbeiten“, so FPÖ-Landesparteiobmann BM Mario Kunasek. 

Der Freiheitliche Landtagsklub bringt heute einen Antrag zur Abhaltung eines Sonderlandtags zur restlosen Aufklärung der 84 Millionen Euro Spekulationsverluste ein. Voraussetzung ist, dass wenigstens ein Fünftel der Mitglieder des Landtags – sprich zehn Abgeordnete – einen solchen begehrt. Dank der Stärke der FPÖ mit 14 Abgeordneten kann diese den Sonderlandtag damit völlig unabhängig von den restlichen Fraktionen initiieren. Die Landtagspräsidentin muss diesen innerhalb von fünf Werktagen einberufen. „Aufgrund der finanzpolitischen Dimension der Verluste, die vom Rechnungshof zutage gefördert wurde, kann nicht einfach zur politischen Tagesordnung übergegangen werden. Angesichts der teils stark divergierenden Aussagen der ehemaligen Landesfinanzreferenten in der Causa Fremdwährungsdarlehen hat die Bevölkerung ein Anrecht auf Aufklärung“, hält Kunasek fest.

Schwarz-roter Schuldenkurs wird fortgesetzt
Am 11. Dezember dieses Jahres werden ÖVP und SPÖ mit der Verabschiedung des Doppelbudgets 2019/2020 den nächsten Schritt zur weiteren Verschuldung des Landes setzen, wobei dieses Mal ein Defizit in Höhe von insgesamt 177 Millionen zu Buche steht. Als Konsequenz dieser Politik auf „Pump“ werden die Landesverbindlichkeiten auf knapp 5,2 Milliarden Euro anwachsen. „ÖVP und SPÖ haben durch ihre verfehlte Politik einen immensen Schuldenberg angehäuft, die Spekulationsverluste versinnbildlichen diesen katastrophalen Kurs. Anstatt an ihrer Retro-Verschuldungspolitik festzuhalten, hätten sich die selbsternannten Zukunftspartner ein Beispiel am Nulldefizit der türkis-blauen Bundesregierung nehmen sollen“, schließt Kunasek.


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