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07. November 2019

FPÖ-Kunasek: Neuerlicher Dschihadisten-Prozess muss ein Weckruf sein!

FPÖ fordert einen Schulterschluss gegen radikal-islamische Tendenzen und sieht vor allem ÖVP und SPÖ in der Pflicht, ihre Zurückhaltung in der Thematik endlich zu beenden – Freiheitliche pochen zudem auf stärkere Einbindung der Kinder- und Jugendhilfe.

Während sich die Steirer noch von den im Rahmen des letzten Dschihadisten-Prozesses zutage geförderten Gewalttaten im Namen Allahs erholen müssen, startet morgen in Graz bereits der nächste derartige Prozess. Die Staatsanwaltschaft wirft dabei 13 Angeklagten vor, eine terroristische Vereinigung, eine kriminelle Organisation und staatsfeindliche Verbindung gegründet zu haben. Die Personen sollen über den islamischen Glaubensverein „Taqwa“ in Graz Mitglieder radikalisiert und für den Islamischen Staat (IS) begeistert haben. Als Folge sollen 38 Menschen (davon 22 großteils unmündige Kinder!) nach Syrien gereist sein, um sich dem IS im Kampf gegen die Ungläubigen anzuschließen bzw. um am Aufbau einer sozialen Infrastruktur des Kalifats mitzuwirken. Die 301-seitige Anklageschrift schildert umfassend, wie die Islamisten bei der Indoktrinierung vorgegangen sind. „Die schwerwiegende Anklageschrift führt uns vor Augen, welche Parallel- und Gegengesellschaften sich in der Steiermark in den letzten Jahren nicht zuletzt aufgrund verfehlter Toleranzromantik entwickeln konnten. Der neuerliche Dschihadisten-Prozess muss für alle steirischen Verantwortungsträger ein Weckruf sein, dass es endlich ein geschlossenes und konsequentes Vorgehen gegen den Radikalislam in der Steiermark braucht. Es ist befremdlich, dass sich ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer und sein roter Stellvertreter Schickhofer zum aktuellen Islamistenprozess bisher mit keiner Silbe zu Wort gemeldet haben. Bei einer FPÖ-Regierungsbeteiligung würde der Kampf gegen den politischen Islam in einem Koalitionsübereinkommen jedenfalls ganz oben auf der Agenda stehen“, verspricht FPÖ- Landesparteiobmann Mario Kunasek.

Besonders erschreckend am aktuellen Prozess ist vor allem auch die Erkenntnis, mit welchem Erfolg die Islamisten gerade junge Menschen indoktrinieren konnten. So gab laut Anklageschrift etwa ein 13-jähriger Syrien-Rückkehrer bei der Einvernahme durch den psychologischen Sachverständigen zu Protokoll, dass wenn jemand ungläubig ist, man ihn halt töten müsse. Auf Nachfrage, ob die Menschen in Österreich dann Ungläubige seien, bejahte dies der Jugendliche. Auch wird in der Anklage darüber berichtet, dass sich unmündige Kinder mitunter äußerst grausame Propagandafilme der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat über Hinrichtungen und Frontkämpfe mit ihren Eltern ansehen mussten. Die FPÖ sieht daher auch die steirischen Verwaltungsbehörden in der Pflicht, den Fokus auf potentielle Radikalisierungen zu legen. „Die systematische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen durch Islamisten ist besonders erschütternd. Zur nachhaltigen Bekämpfung radikal-islamischen Gedankenguts braucht es auch eine stärkere Einbindung der steirischen Kinder- und Jugendhilfe, die bei Verdacht auf Radikalisierung noch sensibler vorgehen muss. Falls notwendig, müssen dafür zusätzliche Personalressourcen zur Verfügung gestellt werden“, so Kunasek abschließend.

Weitere Maßnahmenvorschläge der FPÖ gegen den Radikal-Islam finden sie unter folgendem Link: www.fpoe-stmk.at/news-detail/fpoe-kunasek-gefahren-des-islamismus-auf-politischer-ebene-nicht-verschweigen/


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