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14. Dezember 2016

FPÖ-Kunasek: „Rechnungshof bestätigt Steuergeldskandal in Vordernberg!“

Freiheitliche fordern Sofortmaßnahmen des Innenministeriums – Asylpolitik der Bundesregierung ist eine einzige Katastrophe.

Der FPÖ-Bundesrat Gerd Krusche deckte bereits im Rahmen einer Reihe von parlamentarischen Anfragen die massiven Fehlentwicklungen in Bezug auf das Schubhaftzentrum Vordernberg auf. Nun bestätigt der Bundesrechnungshof die jahrelange freiheitliche Kritik und verdeutlicht damit die katastrophalen politischen Fehlentscheidungen des Innenministeriums. Der Bau der Einrichtung kostete dem Steuerzahler bereits unglaubliche 24 Millionen Euro und nun sind noch Kosten in der Höhe von rund 8 Millionen Euro jährlich für den Betrieb zu berappen, völlig unabhängig von der Auslastung des Schubhaftzentrums. „Dieses überflüssige Anhaltezentrum verschlingt Unsummen, während bei der Sicherheit der steirischen Bevölkerung gespart wird. Es gilt umgehend Maßnahmen zu setzen, um diese Steuergeldverschwendung schnellstmöglich abzustellen“, appelliert FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek an das Innenministerium. 

Der Rechnungshof konstatierte, dass das Zentrum auf „nicht auf nachvollziehbaren strategischen und wirtschaftlichen Planungen“ beruhe und  die Einrichtung seit Errichtung Anfang 2014 maximal zu 18 Prozent mit Schubhäftlingen ausgelastet war. „Die Zahlen unterstreichen das politische Versagen der in diesem Zeitraum zuständigen ÖVP-Innenminister. Würde ein Hotelier eine solche Auslastung an Gästen verzeichnen, wäre er nach drei Monaten insolvent“, so Kunasek.

Dieser Rechnungshofbericht kann aus freiheitlicher Sicht stellvertretend für völlig unverantwortliche Asylpolitik und Zuwanderungspolitik der Bundesregierung gesehen werden. „Es ist ein Gebot der Stunde, eine wesentlich schärfere Abschiebepraxis zu etablieren. Sofern kein Asylgrund mehr besteht, müssen die Betroffenen umgehend ausgewiesen werden. Wirtschaftsflüchtlinge sind ebenfalls rigoros abzuschieben. In Österreich haben wir keinen Platz für Sozialtouristen aus aller Herren Länder“, erklärt Kunasek abschließend. 


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