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07. Jänner 2019

FPÖ-Rauch: "Bad Gleichenbergs Finanzen müssen Rechnungshofprüfung unterzogen werden!"

Freiheitlicher Fraktionsführer im Bad Gleichenberger Gemeinderat kritisiert Budgetsituation.

Wie kürzlich medial veröffentlicht, steht die Gemeinde Bad Gleichenberg im Visier der Gemeindeaufsicht des Landes Steiermark. Grund hierfür ist die prekäre finanzielle Situation der Gemeinde. FPÖ-Fraktionsführer NAbg. GR Walter Rauch ist kaum verwundert und kritisiert die Gemeindeführung. „Es ist wenig rühmlich, wenn die Gemeinde als finanzieller ‚Schandfleck‘ im Visier des Landes steht. Es zeigt einmal mehr das verantwortungslose Verhalten der ÖVP in den vergangenen Jahren auf“, so Rauch. Er fordert eine umfassende Prüfung der Finanzen durch den Landesrechnungshof.

„Seit Jahren weist die FPÖ auf den Umstand hin, dass sich Bad Gleichenberg mit Vollgas in eine finanzielle Sackgasse bewegt. Seit Jahren wird aber getreu dem Motto ‚Kopf in den Sand‘ gehandelt“, kritisiert Rauch. Er fordert daher ÖVP-Bürgermeisterin Christine Siegel auf, sich dem finanziellen Desaster zu stellen und endlich nachhaltige Maßnahmen zu präsentieren. „Von Jahr zu Jahr rettet sich die Gemeinde von Budget zu Budget, ohne jemals über nachhaltige Umstrukturierungen und Konsultierungen der Finanzen nachzudenken. Es wäre an der Zeit die Ursachen für dieses Debakel zu bekämpfen anstatt ständig die Symptome zu behandeln“, stellt Rauch fest.

„Bereits seit Beginn der Periode fordern wir eine vollständige Überprüfung und einen Kassasturz der Finanzgebarung. Leider wurden unsere Bestrebungen aber immer mit allen Mitteln abgewürgt“, betont Rauch. Er fordert daher Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und seinen Vize Michael Schickhofer auf, die finanzielle Überprüfung der Gemeindegebarung durch den Landesrechnungshof zu veranlassen. „Es ist bereits fünf vor zwölf. Will man ein völliges Finanzdebakel a la Hart bei Graz in Zukunft abwenden, so muss das Budget auf Herz und Nieren geprüft und evaluiert werden“, so FPÖ-Mandatar NAbg. GR Walter Rauch. Er führt abschließend aus: „Eine nachhaltige und umfassende Budgetpolitik setzt voraus, dass man die finanzielle Situation eingesteht und vor allem kennt. Beide Aspekte sind nicht vorhanden und somit muss das Land eingreifen und entgegensteuern.“


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