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12. Dezember 2018

FPÖ-Staller/Moitzi: „SPÖ stimmt schweren Herzens für Kopftuchverbot!“

Von türkis-blauer Bundesregierung vorgelegte 15a-Vereinbarung über die Elementarpädagogik im Landtag angenommen. Zustimmung von Rot und Schwarz zu freiheitlichen Kernforderungen wie Kopftuchverbot und Werteleitfaden in Kindergärten.

Im Rahmen der gestrigen Landtagssitzung wurde die sogenannte 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 beschlossen. Die Vereinbarung wurde im Oktober von der türkis-blauen Bundesregierung im Ministerrat beschlossen. Damit werden die bestehenden Vereinbarungen zur Sprachförderung, jene zum Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebotes und jene für das kostenlose letzte Kindergartenjahr im Sinne der Transparenz zu einer einzigen zusammengefasst. Das Abkommen umfasst unter anderem das von den Freiheitlichen schon jahrelang geforderte Kopftuchverbot sowie einen Werteleitfaden zur Vermittlung wesentlicher Wertevorstellungen der österreichischen Gesellschaft. „Mit der vorliegenden 15a-Vereinbarung wird der bedarfsgerechte Ausbau an Kinderbetreuungsplätzen und das Weiterbestehen des Gratis-Kindergartenjahres sichergestellt. Darüber hinaus wird damit ein wesentlicher Schritt gegen Diskriminierung bereits im Kindesalter gesetzt. Das Kopftuchverbot und das Bekenntnis zu Deutsch als Bildungssprache sind zentrale Bestandteile des neuen Abkommens“, so FPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Hedwig Staller.

Die Zustimmung zur von blauer Handschrift geprägten 15a-Vereinbarung fiel den Sozialdemokraten im Landtag sichtlich schwer. Zu Beginn der Verhandlungen auf Bundesebene sprachen sich insbesondere die SPÖ-geführten Länder gegen die neue Vereinbarung von Türkis-Blau aus. Vor allem das Kopftuchverbot stieß auf breite Ablehnung in den sozialistischen Reihen, auch der von der FPÖ geforderte Wertekodex stieß den Sozialdemokraten sauer auf. Umso erfreulicher ist es nun, dass die Steirer-SPÖ gestern eine Vereinbarung verabschiedet hat, die diese beiden Punkte und darüber hinaus auch Deutsch als Bildungssprache, beinhaltet. Neben der Förderung der Sprachkompetenzen der Kinder und dem Fokus auf die Bildungssprache Deutsch erachten die Freiheitlichen insbesondere auch den verpflichtend anzuwendenden Werteleitfaden als enorm wichtig und längst überfällig. „Die Etablierung eines Wertekodex ist von essentieller Bedeutung. Kindern sollen bereits im Kindergartenalter grundlegende Werte der österreichischen Gesellschaft vermittelt werden. Darüber hinaus wird das Kopftuchverbot ein gleichberechtigtes und respektvolles Miteinander auf Augenhöhe gewährleisten. Dass die SPÖ dieser Vereinbarung nur ungern und spürbar widerwillig die Zustimmung erteilte, verdeutlicht deren verblendetes, von Toleranzromantik geleitetes Weltbild“, so LAbg. Liane Moitzi abschließend.


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