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14. Februar 2019

FPÖ Steiermark: „SPÖ mit Frontalangriff auf Landwirtschaft, Mensch und Umwelt!“

Freiheitliche kritisieren Ablehnung der Ökostromnovelle seitens der SPÖ im Bundesrat.

Wie befürchtet, stimmten die Sozialdemokraten in der heutigen Bundesratssitzung gegen die bereits im Nationalrat beschlossene Ökostromnovelle. Aufgrund der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit wurde die Novelle des Ökostromgesetzes somit zum Leidwesen zahlreicher Biomasse-Betriebe blockiert. Für den steirischen Nationalratsabgeordneten Walter Rauch ist diese Vorgangsweise nicht nachvollziehbar. „Die SPÖ nimmt alles und jeden zur Zielscheibe, um ihre regierungsfeindliche Linie durchzuziehen. Diese Vorgehensweise ist schändlich und nicht nur ein Angriff auf Landwirte, sondern auf Mensch und Umwelt generell. Wer derartige umweltfördernde Maßnahmen abdreht, dreht Atom- und Kohlestrom aus dem Ausland auf“, kritisiert FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Rauch.

Alleine in der Steiermark sind 27 Biomasse-Kraftwerke und damit rund 600 Arbeitsplätze von dieser Blockade betroffen. Mit der Ökostromnovelle und dem Fördervolumen von 150 Millionen Euro wurde sichergestellt, dass diesen Betrieben übergangsweise geholfen wird. Zudem wurde ein weiterer Schritt in Richtung 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien gewährleistet. Für den steirischen Umweltsprecher ist es daher unbegreiflich, warum die SPÖ das Gesetz im Bundesrat abgelehnt hat. „Besonders Landwirte waren der SPÖ auch in der Vergangenheit immer ein Dorn im Auge. Mit derartigen Querschüssen erweist man den Landwirten und der Umwelt abermals einen wahrlichen Bärendienst“, so der Abgeordnete. Er ortet vor allem politisches Kalkül der Sozialdemokraten. „Besonders befremdlich ist, dass die drei steirischen SPÖ-Bundesräte mit ihrer Gegenstimme offensichtlich nicht den heimischen Kraftwerksbetreibern und damit verbundenen Arbeitnehmern zur Seite stehen, sondern vielmehr die parteipolitischen Interessen der Löwelstraße vertreten“, ärgert sich Rauch.

„Sozial schwache Haushalte werden nun nicht von Ökostromabgabe befreit!“
Auch sozial schwache Haushalte werden laut Rauch nun nicht von der Ökostromabgabe befreit, da diese Maßnahme im neuen Gesetz verankert war. „Die SPÖ zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht und verwehrt zahlreichen sozial schwachen Haushalten die Befreiung der Ökostromabgabe. In alter Tradition wird in Silberstein-Manier Wasser gepredigt aber Wein getrunken“, kritisierte der Freiheitliche. Für den Umweltsprecher steht fest, dass die Überbrückungslösung für Biomasse-Betriebe und die Ökostrombefreiung für sozial schwache Haushalte kommen muss. „Wir brauchen die zahlreichen Biomasse-Betriebe, da diese maßgeblich für die Erreichung der Klimaziele sind. Werden diese Betriebe nicht erhalten, so begeben wir uns in Gefahr, dass Strom aus fossilen oder atomaren Quellen nach Österreich importiert wird. Da das aber im Sinne der SPÖ ist, ist das ein klarer Angriff auf Landwirtschaft, Mensch und Umwelt“, so Rauch abschließend.


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