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01. Oktober 2018

FPÖ-Triller: „Geldleistungen für abgelehnte Asylwerber sofort streichen!“

Freiheitliche bringen im morgigen Sozialausschuss einen Antrag auf Streichung des Taschengelds für Illegale ein; Forderung nach Kostenerhebung für Grundversorgung von abgelehnten Asylwerbern.

Im Zuge mehrerer Schwerpunktaktionen in niederösterreichischen Asylheimen gelangten massive Missverhältnisse im Bereich der Grundversorgung von Asylwerbern ans Tageslicht. FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl hatte die Kontrollen veranlasst, da er von seinen SPÖ-Vorgängern ein enormes Chaos im Integrations- und Asylbereich geerbt hatte. Das Ergebnis: Insgesamt hielten sich 405 Migranten mit einem negativen Asylbescheid in Niederösterreich auf und bekamen dennoch Geld aus der Grundversorgung. Auch in der Steiermark wurden laut Beantwortung einer freiheitlichen Anfrage durch SPÖ-Landesrätin Doris Kampus mit Stichtag 1. August 2018 insgesamt 228 rechtskräftig abgelehnte Asylbegehrer auf Steuerzahlerkosten versorgt. Nicht zuletzt aufgrund dieser Erkenntnisse bringen die Freiheitlichen in der morgigen Sozialausschusssitzung des Landtags einen entsprechenden Antrag zur Thematik ein. „Diese Personen sind schlicht und ergreifend abgelehnt worden. Somit werden Illegale, die sich eigentlich gar nicht mehr in Österreich aufhalten dürfen, über Gebühr versorgt. Es ist absurd, dass Abzuschiebende auch noch Taschengeld aus dem Steuertopf abgreifen, während die Landesregierung bei Sozialleistungen für Österreicher jeden Cent dreimal umdreht“, fordert FPÖ-Sozialsprecher Landtagsabgeordneter Marco Triller umgehend die Streichung des monatlichen Taschengeldes.

 

Solange gewisse NGOs und andere Asylantenhilfsvereine bei der Verzögerung von Abschiebungen federführend mitwirken, wäre es das Gebot der Stunde, die Versorgungsleistungen auf das absolute Minimum herunterzufahren – und dazu gehören ein Dach über den Kopf und Verpflegung, aber sicher kein Taschengeld. Vor allem unter finanziellen Gesichtspunkten ist die aktuelle Datenlage ohnedies nicht ausreichend. So ist der Landesregierung völlig unbekannt, welche Kosten für die Versorgung von illegalen Asylanten anfallen, da laut Auskunft der Landesrätin die Leistungsverrechnung in diesem Bereich über keine eigene Finanzposition erfolge. In Niederösterreich wurden diese Zahlen allerdings kürzlich offengelegt, es handelte sich um die stolze Summe von 221.000 Euro im Monat. „Jeder Normalbürger kann angesichts der vorherrschenden Intransparenz nur den Kopf schütteln. Aus landespolitischer Sicht ist es mehr als befremdlich, dass Landesrätin Kampus nicht weiß, wie viel Steuergeld abgelehnte Asylwerber im Monat kosten. Sollte die Landesregierung an der Kostenwahrheit Interesse haben, so kommen sie an unserem Antrag jedenfalls nicht vorbei“, erklärt Triller abschließend.


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