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04. September 2018 | MT

FPÖ-Zanger: "Recht muss Recht bleiben!"

Wir wohnen in Österreich in einem Rechtsstaat. Heißt, dass die verschiedenen und voneinander getrennten Gewalten Recht schaffen und dieses dann auch vollziehen. Wenn nun angekündigt würde, dass es künftig zwar Gesetze gibt, man sich aber nicht unbedingt daran halten muss – wie würden Sie das finden? Wenn nun der Nachbar Ihren Garten zur Müllablagerung nutzen dürfte? Oder Ihr Auto heute nicht mehr Ihr Auto ist, weil es einfach jemand anders in Besitz nimmt?

Recht muss Recht bleiben! Und wenn ein Gericht Recht spricht und das Urteil einfach ignoriert wird, ist das gleichbedeutend, wenn Straftäter verurteilt werden und ihre Strafe einfach nicht antreten. Was soll damit nun aber gesagt werden? Wenn Asylwerber negative Bescheide bekommen und damit kein Recht auf Aufenthalt in Österreich haben, können sie in den verschiedenen Instanzen dagegen berufen. Wenn die – neu besetzen und wiederum unabhängigen – Berufungsinstanzen aber auch zum selben Schluss kommen, dass kein Asylgrund vorliegt, ist dieser Spruch schlichtweg zu akzeptieren.

Dann einen Alibi-Asylgrund zu erfinden um durch die Hintertüre Recht brechen zu wollen, widerspricht den Grundfesten eines Rechtsstaats. Und wird genauso bei der viel diskutierten „Lehre für Asylwerber“ gehandhabt. Personen, die kein Recht darauf haben, in unserem Land zu bleiben, sollen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten? Und sich so das Aufenthaltsrecht erschleichen? Legal, toleriert und akzeptiert von Politik und Gesellschaft? Für die türkis-blaue Bundesregierung geht das definitiv einen Schritt zu weit.

Asylwerber – oftmals gleichzusetzen mit illegalen Einwanderern – sollen keine Lehre mehr beginnen dürfen. Diesen de facto illegal aufhältigen Lehrlingen stehen nicht nur rund 8.600 Asylberechtigte unter 25 Jahren gegenüber, die beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos gemeldet sind, sondern auch rund 60.000 junge Menschen unter 25, die Mindestsicherung beziehen. Von einem Personenmangel kann hier also keine Rede sein! Wir dürfen den Rechtsstaat nicht einfach außer Kraft setzen. Österreich belohnt damit den Missbrauch des Asylrechts durch Wirtschaftsmigranten – und mit dieser Aushebelung des Rechtsstaats muss ein für alle Mal Schluss sein.


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