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15. Jänner 2020 | MT

FPÖ-Zanger: "Wie lange spielt die ÖVP da mit?"

Eine „ordentliche Mitte-Rechts-Politik“ hatte Bundeskanzler Kurz seinen Wählern versprochen. Nun, über 100 Tage und eine Nationalratswahl später, ist seine Mitte-Rechts-Politik schon ordentlich nach links gekippt. Zwei Parteien, die ihren Wählern Positionen verkauft haben, wie sie in Integrations-, Zuwanderungs- und Wirtschaftsfragen unterschiedlicher kaum sein könnten.

Und wie schnell der Kanzler vor dem grünen Koalitionspartner in die Knie geht, wurde nun beim Thema „Kopftuchverbot bei Lehrerinnen“ deutlich: In der Früh vollmundig angekündigt, zu Mittag ein lautes „Nein“ vom grünen Vizekanzler, am Nachmittag die ganze Idee wieder abgeblasen. Eine Politik mit klaren Werten und Rückgrat sieht anders aus! Aber beides hat die türkis-schwarze ÖVP ja schon vor geraumer Zeit an den Nagel gehängt.

Setzen sich die Grünen auch in der Migrations- und Zuwanderungspolitik so durch, lässt sich erahnen, welche Zustände uns in den nächsten Monaten und Jahren mit Gutmenschen-Regierungsbeteiligung bevorstehen. Zustände wie im Jahr 2015 mit abgestellten grünen Funktionären als Willkommensklatscher für illegale Straftäter... Die Sicherheit unser aller Heimat wird hier vorsätzlich auf ein gefährliches Spiel gesetzt!

Und auch der Fokus darauf, Ungerechtigkeiten im Sozialsystem, die vor allem Österreicher betreffen, endlich abzustellen wird sich unter grüner Regierungsbeteiligung massiv ändern. Alleinerzieher, Kleinverdiener und Pensionisten werden sich hinter Migranten anstellen müssen, die mit Vielkindfamilien in den sozialen Honigtopf fallen und die - wie etwa Wien, wo jeder zweite Bezieher Ausländer ist - sich weiterhin mit Mindestsicherung und anderen Sozialleistungen in der Hängematte unseres Systems faul ausruhen werden.

Es ist unverantwortlich von Kanzler Kurz, sich einen Regierungspartner ins Boot zu holen, der in wesentlichen Themen derart konträre Positionen vertritt. Positionen, die für die Zukunft unserer Heimat in den kommenden Jahren nichts Gutes verheißen. Bleibt die Frage offen, wie lange sich die ÖVP noch in die grüne Realitätsverweigerung einwickeln lässt...

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