Heimischen Arbeitsmarkt schützen!
Das
Problem
Die Corona-Krise hat den steirischen Arbeitsmarkt fest im Griff. Das verdeutlichen die Arbeitslosenzahlen, wonach im April 2020 rund 63.000 Personen arbeitslos gemeldet waren.
Das bedeutet eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahresmonat. Inklusive Schulungsteilnehmer sind derzeit fast 70.000 Steirer ohne Job, 180.000 Arbeitnehmer befinden sich in Kurzarbeit. Angesichts der erschreckenden und anhaltend hohen Arbeitslosenzahlen fordern die Freiheitlichen eine Aufstockung der bisher von der schwarz-roten Landesregierung angekündigten Hilfsleistungen. Die anhaltend hohe Beschäftigungslosigkeit ist ein unübersehbares Alarmsignal. Es müssen sämtliche finanzpolitischen Anstrengungen in die Wege geleitet werden, um gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice und den heimischen Unternehmen die explodierende Arbeitslosigkeit einzudämmen. Die Folgen von hoher Beschäftigungslosigkeit können bis hin zu massiven sozialen Spannungen und einer Nichtfinanzierbarkeit des heimischen Sozialsystems führen. Immerhin geht es nicht nur um tausende Arbeitsplätze, sondern auch um die soziale Situation vieler Steirer. Auch wenn viele Unternehmen Mitarbeiter zur Kurzarbeit angemeldet haben, um Kündigungen zu vermeiden, schlitterten zahlreiche Menschen in die Arbeitslosigkeit und teilweise auch in eine finanzielle Notlage.
Leistung muss sich wieder lohnen.
Der neue
steirische Weg
Wir müssen alles daransetzen, die Wirtschaft zu unterstützen und heimische Arbeitsplätze zu sichern.
Gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice und den heimischen Unternehmern muss seitens der Landesregierung endlich ein entsprechendes Maßnahmenpaket geschnürt werden. Die steirischen Regierungsparteien vertrösten die Steirer diesbezüglich seit Wochen und verharren in einer gefährlichen Tatenlosigkeit. Zudem müssen ausländische Arbeitslose, die schon vor der Krise keinem Job nachgingen, nach Aufhebung der Reisebeschränkungen umgehend in ihr Heimatland zurückkehren.
Ein zentraler Faktor im Leben jedes Menschen ist die Erwerbsarbeit, die nicht nur Teilhabe an der Gesellschaft, sondern auch die Weiterentwicklung derselben ermöglicht. Ziel ist und bleibt deshalb auch in dieser Krisenzeit die Vollbeschäftigung!
Wirtschaftsstandort Steiermark stärken!
Die Phase der Hochkonjunktur ist vorbei. Daher braucht es vernünftige Maßnahmen, den Wirtschaftsstandort Steiermark wieder auf die Überholspur zu bringen. Fleiß und Einsatzbereitschaft müssen sich wieder lohnen und die Leistungsträger in unserem Land wieder gewürdigt werden. Ziel ist es, vernünftige Rahmenbedingungen für die steirische Wirtschaft zu schaffen und damit der Arbeitslosigkeit effizient entgegenzuwirken. Dem für die heimische Wirtschaft ruinösen Verdrängungswettbewerb durch ausländische Billigstarbeitskräfte muss der Riegel vorgeschoben werden.
Aus unserer Sicht müssen folgende Punkte umgesetzt werden:
- Maßnahmenpaket des Landes Steiermark in Abstimmung mit dem AMS für den steirischen Arbeitsmarkt
- Implementierung von Insolvenzstiftungen, Implacement-Stiftungen, Outplacement-Stiftungen und arbeitsplatznaher Qualifizierung (Aqua)
- Arbeitskräftegewinnung für wichtige Bereiche der Lebensmittelversorgung (zum Beispiel die Anwerbung von Arbeitslosen und Asylanten als Erntehelfer und Vermittlung von Mitarbeitern aus der Gastronomie für die Beschäftigung in Betrieben zur Lebensmittelproduktion)
- Einführung eines Erhebungsdienstes, um Sozialbetrug zu verhindern
- Streichung der Sozialleistungen bei Integrationsverweigerung, kein Cent für verurteilte Islamisten und Jihadisten
- Einführung eines Schulstartgelds von 100 Euro für steirische Kinder
- Charta des Zusammenlebens abschaffen, neues Integrationsleitbild
- Wiedereinführung der Weihnachtsbeihilfe für bedürftige Steirer
- Forcierung des Straßen- und Schienenbaus zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft
- Wohnbauoffensive für leistbares Wohnen und zur Stärkung der heimischen Bauwirtschaft
- Schaffung eines Wirtschaftsfonds zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
- Vereinfachungen für Klein- und Mittelbetriebe durch Bürokratieabbau umsetzen
- Abgabenquote für heimische Unternehmer reduzieren
- Sozialversicherungsbeiträge senken
Wege finden
Impulse setzen!
Die in Zusammenhang mit COVID-19 getroffenen wirtschaftlichen Restriktionen haben verheerende Auswirkungen auf die Steiermark gehabt. Um die weiß-grüne Wirtschaft aus der Krise zu führen, braucht es politische Impulse und ein umfassendes Maßnahmenpaket. Im Fokus aller Anstrengungen muss der Kampf gegen Pleitewellen und Massenarbeitslosigkeit stehen. Klare Perspektiven und wirksame Unterstützungsmaßnahmen müssen das Gebot der Stunde für alle Verantwortungsträger sein.