Irrweg im Asylwesen beenden
Unter SPÖ und ÖVP verschlang das steirische Asylwesen in den Jahren 2014 bis 2019 unglaubliche 326 Millionen Euro an Steuergeld!
Explodiert sind die Kosten im steirischen Asylwesen dank der schwarz-roten Willkommensklatscher und deren Politik der offenen Grenzen. Sie stellten das Wohl jedes „Flüchtlings“ über die Sicherheit der heimischen Bevölkerung.
So sorgt das Asylchaos von 2015 weiterhin für eine hohe finanzielle und gesellschaftliche Belastung der Steiermark. Die großen Profiteure sind Asylheimbetreiber. Zusätzlich zur All-Inclusive-Versorgung in der Grundversorgung wurden in gerade einmal sechs Jahren weitere 10,6 Mio. Euro Taschengeld an Asylanten ausbezahlt. Darüber hinaus erhielten sie weitere 6,6 Mio. Euro von der rot-schwarzen Landesregierung.
Die Religionsfreiheit wird von religiösen Fanatikern zunehmend dazu missbraucht, Angst und Schrecken zu verbreiten.
Die jahrelange Realitätsverweigerung und das Wegschauen der schwarz-roten Entscheidungsträger äußert sich heute unter anderem darin, dass etwa die Hälfte der rund 20 Grazer Moscheen als radikal einzustufen ist. Zudem stellen radikalisierende muslimische Religionslehrer längst keine Seltenheit mehr dar.
Im Auftrag der Landeshauptstadt Graz erstellte der renommierte Islam-Wissenschaftler Ednan Aslan eine Studie über muslimische Flüchtlinge in Graz. Insgesamt wurden 288 Personen aus elf Asylunterkünften befragt. Die Studienergebnisse zeigen, dass viele muslimische Asylwerber unsere Gesellschaftsordnung nicht akzeptieren.
Die illegale Migration ist völlig zu stoppen. Das mittelfristige Ziel muss ein funktionierender Schutz der EU-Außengrenzen sein und bis dahin muss Österreich im Sinne seiner Bevölkerung die Überwachung der österreichischen Grenzen mit Nachdruck umsetzen.
Eine Verschärfung des Asylrechts unter freiheitlicher Federführung trat mit 1. September 2018 in Kraft. So kommt es zu Bargeldabnahmen, um Asylwerber finanziell am Verfahren zu beteiligen. Zudem können Mobiltelefone durchsucht werden, um Reiserouten aufzudecken. Darüber hinaus wurden die Bestimmungen zur Schubhaft erweitert und nicht zuletzt kommt es zu einer Beendigung des Asylverfahrens, sollte die betroffene Person währenddessen in ihr Heimatland zurückreisen, etwa um Verwandte zu besuchen oder um Urlaub zu machen. Die schwarz-grüne Bundesregierung machte jedoch die vielen Errungenschaften der FPÖ rückgängig.
Das vom ÖVP-Innenminister abgegebene Versprechen, dass die Grenzen dicht seien, war nichts als eine substanzlose politische Ankündigung, die mehrmals widerlegt wurde. Der Migrationsdruck nach Österreich nimmt zu und wird die ohnehin herausfordernde Situation vermutlich weiter verschärfen. Es braucht eine Aussetzung des Asylrechts, konsequente und lückenlose Grenzsicherung sowie die schnellstmögliche Wiederaufnahme von Abschiebungen. Es gilt, auf die eigenen Landsleute schauen und der enormen Arbeitslosigkeit zu begegnen. Die weitere Aufnahme von Asylanten aus aller Herren Länder muss deshalb konsequent unterbunden werden.
Aus unserer Sicht müssen folgende Punkte umgesetzt werden: