Schwarzer-Roter Schuldenberg
Das
Problem
Dank ÖVP und SPÖ ist jeder Steirer mit rund 4.200 Euro Landesschulden belastet. Schwarz-Rot hat das Land an den Rand des finanziellen Ruins geführt. Sie haben die höchste Schuldenbelastung in der Geschichte der Steiermark zu verantworten.
Der Schuldenstand des Landes Steiermark stieg unter SPÖ und ÖVP von 1,1 (2005) auf sagenhafte 5,1 Milliarden Euro (2019). Das ist ein Plus von 463 Prozent! Rund 100 Millionen Euro muss der steirische Steuerzahler jährlich nur für Zinsen bezahlen. Zudem verspekulierte die schwarz-rote Landesregierung 60 Millionen Euro Steuergeld infolge von Fremdwährungskrediten.
Die Rückzahlung der Darlehen wird hinausgeschoben und der nächsten Generation aufgebürdet. Dennoch schüttet die schwarz-rote Landesregierung jährlich rund 900 Millionen Euro an Förderungen aus, teils an äußerst fragwürdige Vereine.
Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, als man einnimmt.
Der neue
steirische Weg
Grundlagen freiheitlicher Budgetpolitik sind die Entlastung des Bürgers und das Streben nach einem ausgeglichenen Budget über den Konjunkturzyklus hinaus, um nachfolgende Generationen nicht mit weiteren Schulden zu belasten.
Durch die ausufernde Förderungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte haben SPÖ und ÖVP Hunderte von Vereinen und Institutionen in ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis gedrängt. Gleichzeitig werden zahlreiche Organisationen unterstützt, die in einem politischen Naheverhältnis zu den schwarz-roten Regierungsparteien stehen. Prinzipiell muss bei jedem geförderten Projekt stets der Mehrwert für alle Steirer im Vordergrund stehen.
Aus unserer Sicht müssen folgende Punkte umgesetzt werden:
- Ausgeglichenes Landesbudget über den Konjunkturzyklus
- Rücklagenbildung zur Tilgung endfälliger Kredite, um unseren Kindern keine Schuldenberge zu hinterlassen
- Einsparungspotentiale in den Landesbudgets verankern
- Keine Spekulationsgeschäfte mit dem Steuergeld der Steirer
- Schluss mit schwarz-roter Verschwendungspolitik
- Doppel- und Mehrfachförderungen streichen
- Multi-Kulti ist gescheitert, keine Subventionen an links-linke Spaß- und Asylantenvereine
- Schluss mit dem schwarz-roten Förderdschungel!