Soziales
Die steirische Sozialpolitik muss sich auf die eigenen Staatsbürger konzentrieren, da vor allem in der jüngsten Vergangenheit die unkontrollierten Zuwanderungswellen das System an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben. Die unqualifizierte und damit unerwünschte Migration in den Sozialstaat kann nur gestoppt werden, wenn zukünftig noch stärker unterschieden wird, wer jahrelang Steuern gezahlt hat und wer erst vor Kurzem eingewandert ist.
1. Grundlegende neugestaltung der Sozialhilfe (sozialunterstützung/ehemals Mindestsicherung)
Eine Sozialunterstützung für alle in Österreich lebenden Personen, die unabhängig von der Staatsbürgerschaft und der Leistungsbereitschaft des Einzelnen finanzielle Mittel zusichert, wird von der Freiheitlichen Partei dezidiert abgelehnt. Dies stellt eine ungerechte Form der Umverteilung dar. Durch ihren massiven Anziehungsfaktor provoziert sie geradezu die Zuwanderung von Personen, die primär am Bezug von Sozialleistungen interessiert sind und wenig Bereitschaft signalisieren, durch eigene Arbeit einen Beitrag für unser Land zu leisten. Die Schaffenskraft und Steuerleistungen der österreichischen Bevölkerung ermöglichten hingegen erst die Etablierung des heimischen Sozialsystems in der vorliegenden Form. Um dieses zu erhalten sind folgende Maßnahmen unumgänglich:
UNSERE FORDERUNGEN:
- Prüfung der Einführung des Herkunftslandprinzips bei der Auszahlung der Sozialunterstützung
- Implementierung eines steiermarkweiten Erhebungsdienstes, um Sozialmissbrauch zu verhindern
- Klare Handlungsrichtlinien und verbindliche Anleitungen bei gesetzlichen Ermessensspielräumen sowie schärfere Strafbestimmungen
- Konsequente Überprüfung und Einforderung von Rückzahlungen sowie Anzeigepflicht bei Strafbehörden (beispielsweise bei Verstößen gegen Meldeverpflichtungen)
2. Abschaffung der Charta des Zusammenlebens in Vielfalt und Ausarbeitung von Richtlinien für ein "Integrationsbild Steiermark"
Die politischen und gesellschaftlichen Anbiederungsmaßnahmen der Landesregierung in Form der „Charta des Zusammenlebens“ verursachten lediglich eine enorme Verschwendung von Steuergeld und bewirkten bislang überhaupt nichts. Anstatt das sozialpolitische Füllhorn über hartgesottene Islamisten auszuschütten, bedarf es umfassender Konsequenzen, will man die Integrationsunwilligkeit in den Griff bekommen. Um den drängenden Herausforderungen gerecht zu werden, muss die Charta des Zusammenlebens daher durch ein konkretes und neues steirisches Integrationsleitbild ersetzt werden. Das oberösterreichische Modell kann hierbei als Vorbild für die Grüne Mark herangezogen werden.
Darin heißt es:
„Tugenden wie Pünktlichkeit, Organisiertheit, Verlässlichkeit und eine offene Herzlichkeit sollen für unser Land stehen und fördern eine gemeinsame positive Zukunft. Oberösterreich pflegt die traditionellen Feste im Jahreskreis als gemeinsames kulturelles Erbe. Im Wissen, dass diese geschriebenen und ungeschriebenen Werte, Gepflogenheiten und Regeln des Zusammenlebens teilweise gelebte Realität und teilweise einen gewünschten Idealzustand abbilden, schaffen sie ein Gefühl von Heimat, Verlässlichkeit und Zusammengehörigkeit und dienen so der Orientierung und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
3. Reform der freiwilligen Sozialleistungen des Landes Steiermark
Angesichts der extremen Teuerung sowie der zunehmenden Inanspruchnahme freiwilliger Sozialleistungen des Landes durch Nichtösterreicher braucht es einen Totalumbau des bestehenden Systems.
Die Freiheitlichen fordern, auch den hart arbeitenden Mittelstand zu unterstützen, weshalb man nicht nur eine Indexierung einzuführen, sondern auch bei den Einkommensgrenzen anzusetzen hat. Durchschnittliche Verdiener, die von den Teuerungen immens betroffen sind und de facto den Sozialstaat durch ihre steuerlichen Beiträge erhalten, dürfen nicht unter die Räder kommen, sondern müssen auch von den Leistungen ebenjenes Sozialstaats profitieren.
Auszuführen sind in Jedem Fall
- die Pendlerbeihilfe
- die Lehrlingsbeihilfe
- die Wohnunterstützung
- sowie der Heizkostenzuschuss