Regierungsfraktionen bringen Novelle des Steiermärkischen Objektivierungsgesetzes in den Landtag ein – Erweiterung des Teilnehmerkreises bei Hearings und Berichtspflicht an Landtag bei Abweichungen vom Kommissionsvorschlag; Bewertung künftig nach bewährtem Maßstab des Bundes.

Die steirischen Regierungsfraktionen von FPÖ und ÖVP haben eine Novelle des Steiermärkischen Objektivierungsgesetzes auf den parlamentarischen Weg gebracht. Das Gesetz regelt die Besetzung der Spitzenfunktionen im Landesdienst – vom Landesamtsdirektor über die (Fach-)Abteilungsleiter, Bezirkshauptleute und Baubezirksleiter bis hin zum Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes. Die Novelle wird im kommenden Verfassungsausschuss des Landtages Steiermark behandelt. Das 2024 beschlossene Objektivierungsgesetz hat sich in der Praxis bewährt. Jeder Besetzung von Spitzenfunktionen gehen eine öffentliche Ausschreibung, die Prüfung durch ein externes Personalberatungsunternehmen sowie ein Hearing vor einer Begutachtungskommission voraus. Der Novellierungsvorschlag verfolgt zwei zentrale Weiterentwicklungsziele: die Stärkung des Landtages Steiermark und die Übernahme der Bewertungskriterien des Bundes. Künftig soll eine vom Landtagspräsidenten nach Beratung in der Präsidialkonferenz namhaft gemachte Person das Recht haben, an den Hearings der Begutachtungskommission teilzunehmen. Weicht die Landesregierung bei einer Bestellung vom Vorschlag der Kommission ab, muss sie künftig die Bewertungskommission, die Anhörungsberechtigten sowie die Präsidialkonferenz des Landtages darüber schriftlich informieren und ihre Gründe darlegen. Damit ist die Gesetzgebung erstmals dauerhaft im Auswahlprozess vertreten.

Zudem werden die Bewertungskalküle an das Ausschreibungsgesetz des Bundes angeglichen. Die Begutachtungskommission stuft die Bewerber künftig als „in höchstem Ausmaß geeignet“, „in hohem Ausmaß geeignet“ oder „in geringerem Ausmaß geeignet“ ein. Damit gelten in der Steiermark dieselben Maßstäbe wie bei der Besetzung von Spitzenfunktionen auf Bundesebene. Das erhöht die Vergleichbarkeit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Auswahlentscheidungen. Die Eignung jedes Bewerbers wird klar dokumentiert und in den begründeten Vorschlag an die Landesregierung gelangen ausschließlich die am besten geeigneten Bewerber. Damit werden Bewerbungsverfahren und Auswahlkriterien beispielsweise für Bundesbedienstete, die sich für eine Führungsfunktion im Landesdienst interessieren, vergleichbarer. Das stärkt die Attraktivität des Landes Steiermark als Arbeitgeber für qualifiziertes Spitzenpersonal.

FPÖ-Personalsprecher LAbg. Günter Wagner betont: „Transparenz ist für uns kein Schlagwort, sondern ein klarer Arbeitsauftrag. Mit dieser Novelle stärken wir die Objektivierung der Besetzung von Spitzenposten im Land und erweitern die Berichtspflichten der Landesregierung gegenüber dem Landesparlament. Wir gehen diesen Weg bewusst, denn wer Verantwortung trägt, muss auch dafür Sorge tragen, dass Transparenz und Fairness sichergestellt sind. Wer in der Steiermark eine Spitzenfunktion übernimmt, soll das aufgrund seiner Qualifikation tun.“

Die weiteren Änderungen des Gesetzes betreffen Anpassungen an die Praxis sowie eine bessere Lesbarkeit des Gesetzes. Damit entwickeln die Regierungsfraktionen FPÖ und ÖVP ein bewährtes Gesetz mit mehr Transparenz und einheitlichen Maßstäben bei der Besetzung von Spitzenfunktionen im Landesdienst gezielt weiter.