Verkehrsressort ermöglicht mit 1,08 Millionen Euro einheitliche Lösung – 26 steirische Städte und Gemeinden profitieren

Eine neue österreichweit einheitliche Regelung bringt eine finanzielle Entlastung für steirische Städte und Gemeinden mit bestehenden Vereinbarungen zur Betreuung von ÖBB-Verkehrsstationen. Bis Ende 2025 mussten Standortgemeinden im Zuge der Errichtung oder Modernisierung von Bahnhöfen teilweise laufende Aufgaben und Kosten übernehmen – etwa für die Betreuung und Instandhaltung von Aufzugs- und WC-Anlagen sowie für Reinigung, Grünschnitt und Winterdienst in den Zugangsbereichen bis zur Bahnsteigkante.

Für neue Projekte wurden die Gemeinden bereits von diesen Verpflichtungen entlastet. Ab 1. Jänner 2027 übernimmt die ÖBB-Infrastruktur AG entsprechende laufende Betriebs- und Instandhaltungsleistungen nun auch für jene Standortgemeinden, für die noch bestehende Vereinbarungen gelten. Das steirische Verkehrsressort leistet dafür eine einmalige Ausgleichszahlung in Höhe von 1,08 Millionen Euro.

„Gerade in budgetär herausfordernden Zeiten müssen wir dort ansetzen, wo wir unsere Städte und Gemeinden konkret und nachhaltig entlasten können. Mit unserer Einmalzahlung von 1,08 Millionen Euro ermöglichen wir eine faire und österreichweit einheitliche Lösung. Ab 2027 übernimmt die ÖBB die entsprechenden laufenden Betriebs- und Instandhaltungsleistungen auch bei bestehenden Vereinbarungen. Damit schaffen wir klare Verhältnisse und nehmen den betroffenen Gemeinden laufende Verpflichtungen ab“, betont Verkehrslandesrätin Claudia Holzer.

In der Steiermark betrifft die Neuregelung laut ÖBB-Infrastruktur AG insgesamt 26 Gemeinden, darunter Graz mit dem Ostbahnhof Messe sowie Leibnitz, Liezen und Voitsberg. Nicht umfasst sind Betrieb und Instandhaltung von Anlagen im unmittelbaren Bahnhofsumfeld wie P+R- und B+R-Anlagen. Diese Bereiche sowie die Notbefreiung aus Aufzugsanlagen bleiben weiterhin gesondert zwischen den jeweiligen Gemeinden und der ÖBB-Infrastruktur AG geregelt.

Auch der für Gemeinden zuständige Landesrat Stefan Hermann begrüßt die neue Regelung: „Eine leistungsfähige Bahninfrastruktur ist für unsere Regionen und Gemeinden von großer Bedeutung. Gleichzeitig dürfen die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht zu einer zusätzlichen Belastung für die kommunalen Haushalte werden. Die nun gefundene Lösung ist daher ein wichtiger Schritt: Sie entlastet die betroffenen Gemeinden bei laufenden Verpflichtungen und schafft damit zusätzlichen finanziellen Spielraum für jene Aufgaben, die unmittelbar vor Ort zu bewältigen sind“, so Hermann abschließend.