Mario Kunasek:

Anhaltende Gewaltwelle durch Asylanten entlockt ÖVP-Landeshauptmann nur leere Stehsätze!

Aktuelle Stunde der FPÖ zu um sich greifender Asylantengewalt wird von Regierungsparteien ignoriert – ÖVP-Landeshauptmann scheint eigene Regierungsverantwortung zu vergessen.

Die steirischen Freiheitlichen nahmen die heutige Sitzung des Landtages zum Anlass, eine Aktuelle Stunde zur um sich greifenden Gewalt von Fremden aus aller Herren Länder abzuhalten. Von Graz über Leoben bis nach Liezen war die mediale Berichterstattung der letzten Wochen geprägt von Brandanschlägen, Schlägereien und Messerstechereien von Fremden. „Die Steirer haben es sich verdient, dass ihre Sorgen und Ängste im Plenum des Landtages Steiermark debattiert werden. Bisher haben ÖVP und SPÖ ihre Augen vor diesen Problemen verschlossen und auch heute waren außer leeren Worthülsen keine wirklichen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit zu erkennen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek im Anschluss an die Aktuelle Stunde. „Wenn der Landeshauptmann davon spricht, dass im Zuge der Ereignisse der vergangenen Wochen Grenzen überschritten wurden, dann muss man ihm Recht geben. Schuld daran sind allerdings in erster Linie die abertausenden illegalen Grenzüberschreitungen. Durch die unkontrollierte Massenzuwanderung wurde der Grundstein für die heute ausufernde Gewalt gelegt. Und was tat der heutige ÖVP-Landeshauptmann Drexler im Asylchaos-Jahr 2015? Er stand händchenhaltend in einer Menschenkette um das Landhaus, um gegen eine von den Freiheitlichen geforderte Sondersitzung zur Asylproblematik zu demonstrieren“, so Kunasek weiter. FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Stefan Hermann überreichte Drexler im Rahmen seiner Rede ein gerahmtes Bild der Aktion, um an die Doppelbödigkeit der ÖVP-Asylpolitik zu erinnern. „Scheinbar vergessen ÖVP und SPÖ gänzlich, wer seit Jahrzehnten in den Regierungen auf Landes- und Bundesebene sitzt und die aktuellen Zustände maßgeblich zu verantworten hat. Kein Wort der Einsicht oder der Entschuldigung gegenüber den Steirern, stattdessen kamen von den Regierungsparteien nur inhaltsleere Stehsätze. Bemerkenswert ist außerdem, dass sich KPÖ und Grüne im Zuge der Debatte nicht einmal zu Wort meldeten. Insbesondere den Grünen – die auf Bundesebene immerhin die Justizministerin stellen – scheint das Schicksal der Opfer oder eine Verbesserung der Situation gänzlich egal zu sein. Die Verantwortung, die sie durch ihre Ministerposten tragen, wird völlig ignoriert. Die heutige Debatte hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig ein rascher Wechsel der politischen Führungsspitzen auf allen Ebenen ist. Nur eine freiheitliche Regierungsbeteiligung garantiert einen echten Kampf gegen die um sich greifende Asylantengewalt – von den restlichen Parteien ist hier leider kein ernsthaftes Engagement zu erwarten“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.

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