Asyl-Sachleistungskarte in Steiermark längst überfällig!
Nach Druck der Freiheitlichen auf LH Drexler und zuständige Landesrätin Kampus scheint Landesregierung einzulenken; Senkung der Asylzahlen auf null bleibt als FPÖ-Hauptziel trotzdem erhalten!
In den letzten Monaten und Landtagssitzungen pochten die Freiheitlichen mehrfach auf die Einführung einer Asyl-Sachleistungskarte (Bezahlkarte) nach niederösterreichischem Vorbild. Während ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler im Juni dieses Jahres noch auf der Bremse stand und von einem Projekt für die nächste Legislaturperiode sprach, scheint nun nach dem großen Erfolg der teilweise FPÖ-geführten Projekte in Ober- und Niederösterreich ein Umdenken stattgefunden zu haben. So sind heutigen Medienberichten zufolge die Steiermark und deren SPÖ-Asyllandesrätin Doris Kampus für eine Beteiligung am Kartenvorhaben des Bundes. Es ist jedoch zu befürchten, dass dieses Modell wesentlich liberaler respektive großzügiger ausgestaltet sein wird als jenes in Niederösterreich, wodurch man die angepeilte Deattraktivierung Österreichs als Asylzielland verfehlen würde. „Die FPÖ Steiermark spricht sich bereits seit Jahren für das Ende von Bargeldleistungen an Asylwerber aus. In Niederösterreich zeigt sich einmal mehr, dass die Freiheitlichen bei einer Regierungsbeteiligung ihr Wort halten und Nägel mit Köpfen machen. Die erfolgreiche Einführung einer streng reglementierten Sachleistungskarte verhindert den Kauf von Alkohol und Tabakwaren sowie den Transfer von Bargeld ins Ausland. Auch die Steiermark muss als Asylstandort vollkommen unattraktiv gemacht werden. Als Freiheitliche haben wir die Interessen der eigenen Landsleute in den Vordergrund zu stellen und das sind sicher nicht Geldgeschenke für Asylwerber. Es bleibt nun abzuwarten, wie die konkreten Vorstellungen der schwarz-roten Landesregierung beziehungsweise des Bundes aussehen werden. Ein nachsichtiges oder großzügiges Modell werden wir keinesfalls akzeptieren. Zudem bleibt unser eigentliches Ziel bestehen: Die Asylzahlen müssen auf null gesenkt werden!“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek abschließend.
