SPÖ-Ministerinnen verkennen die Realität – Freiheitliche fordern endlich strengere Gesetze zum Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt.

Mit scharfer Kritik reagiert der steirische FPÖ-Klubobmann Marco Triller auf das aktuelle Interview von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer und SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner in der „Kleinen Zeitung“. Sporrer stellt im Rahmen des Gesprächs die Behauptung auf, dass der Strafrahmen für Sexualdelikte „ausreichend“ sei. „Diese Aussage ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch. Während Frauen in unserem Land zunehmend unter sexuellen Übergriffen leiden – insbesondere durch ausländische Tätergruppen – will die Justizministerin offenbar weiter zuschauen, statt endlich zu handeln. Die Realität zeigt ein anderes Bild: Milde Urteile und lächerlich geringe Mindeststrafen machen unser Strafrecht in diesem Bereich zur Farce!“, so Triller. Die Freiheitlichen fordern seit Jahren konsequent deutlich höhere Mindest- und Höchststrafen bei Sexualdelikten und Gewalttaten gegen Frauen, um sowohl die Abschreckung zu erhöhen als auch die gesellschaftliche Ächtung solcher Taten klar zu dokumentieren. „Wer Gewalt an Frauen verharmlost oder gar die Illusion aufrechterhält, dass die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen ausreichend sind, hat jeglichen Bezug zur Lebensrealität der betroffenen Frauen verloren“, so Triller. Insbesondere die Vielzahl an Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen durch importierte Gewalt aus teils frauenverachtenden Kulturkreisen belege den akuten Handlungsbedarf: „Wir erleben leider viel zu oft, dass Täter mit Migrationshintergrund unser Rechtssystem und die Naivität der Politik ausnutzen. Statt sich hinter ideologischen Phrasen und Pseudofeminismus zu verstecken, müssen wir Frauen endlich wirksam schützen – und das beginnt mit einem konsequenten Strafrecht!“ Triller verweist auch auf die Initiative der freiheitlich geführten steirischen Landesregierung, die sich bereits im Rahmen ihrer ersten Klausur zu Beginn des Jahres für eine Verschärfung des Strafrahmens bei Gewaltverbrechen gegen Frauen gegenüber der Bundesregierung ausgesprochen hat. „Der Schutz der Frauen in unserem Land darf nicht länger einem falsch verstandenen Toleranzdenken geopfert werden. Wer sich dem verschließt, schützt nicht die Opfer, sondern stärkt die Täter! Die SPÖ und ihre Ministerinnen sind auf dem völlig falschen Weg“, betont der steirische FPÖ-Klubobmann abschließend.