Freiheitliche und Volkspartei kritisieren Flucht von SPÖ, Grünen, KPÖ und Neos aus dem Landtag.

Mit scharfer Kritik reagieren die Landtagsklubs von FPÖ und ÖVP auf den heutigen Auszug der versammelten Opposition aus dem Landtag Steiermark. Weil SPÖ, Grüne, KPÖ und Neos die Geschäftsordnung anders auslegen als die Regierungsfraktionen, haben sie nach drei Präsidialen den Plenarsaal für die restliche Sitzung verlassen und sich damit ihren parlamentarischen Pflichten entzogen. Für FPÖ-Klubobmann Marco Triller ist dieses Verhalten ein fatales Zeichen eines fragwürdigen Demokratieverständnisses. „Was die Opposition heute aufgeführt hat, ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis. Wer bei einer Meinungsverschiedenheit über die Auslegung der Geschäftsordnung beleidigt den Saal verlässt, hat den Auftrag der Wähler nicht verstanden. Die Steirer bezahlen ihre Abgeordneten dafür, dass sie im Landtag arbeiten und debattieren – nicht dafür, dass sie wehleidig im Foyer stehen und Showpolitik betreiben. Das ist nichts anderes als Arbeitsverweigerung", so Triller.

„Es ist bezeichnend, dass die Opposition den Landtag wegen der Diskussion um eine Formalität verlässt, anstatt sich der politischen Debatte rund um Extremismus und Demokratiegefährdung zu stellen. Das ist Arbeitsverweigerung. Gerade beim Thema des politischen Islams braucht es eine sachliche und ernsthafte Auseinandersetzung. Wer den Sitzungssaal verlässt, statt über die Sache zu diskutieren, wird seiner Verantwortung als Abgeordneter nicht gerecht. Die Geschäftsordnung des Landtages ist die Grundlage für die politische Arbeit im Landtag. Beim vorliegenden Fall wurde ein Abstimmungsverhalten aufgrund begründeter Zweifel wiederholt. Das ist auch so in der Geschäftsordnung vorgesehen. Allerdings hat diese rechtlich gedeckte Vorgehensweise die Opposition dazu veranlasst die Sitzung für den aktuellen und die 30 folgenden Tagesordnung zu verlassen. Das ist nicht das Demokratieverständnis, dass sich die Steirerinnen und Steirer verdient haben“, sagt Klubobmann Lukas Schnitzer.

Der Keim der heutigen Geschäftsordnungsdebatte steht in Zusammenhang mit der Sitzungsführung der Dritten SPÖ-Landtagspräsidentin Helga Ahrer. Diese hat bei einer Abstimmung irrtümlich eine falsche Zahl verlesen und damit das erste Abstimmungsverhältnis ausgelöst. Obwohl Ahrer als sitzungsführende Präsidentin den Fehler selbst unmittelbar eingesehen hatte und die Abstimmung wiederholen wollte, ließ sie sich offenbar von ihrem SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz zurückpfeifen. „Scheinbar wird die Dritte Präsidentin von ihrem Klubobmann gesteuert ", hält Triller fest.

Als geradezu grotesk bezeichnet der FPÖ Klubobmann  die Tatsache, dass ausgerechnet Ahrer selbst mit der Opposition ausgezogen ist. „Die Landtagspräsidentin ist zur Überparteilichkeit verpflichtet. Dass gerade jene Person, die die gesamte Abstimmungsdiskussion verursacht hat, anschließend Seite an Seite mit der Opposition aus dem Saal marschiert, ist an Absurdität kaum mehr zu überbieten." Hinterfragenswert ist für Triller und Schnitzer, dass es sich um die Abstimmung über einen Antrag handelte, den Teile der Opposition sogar mittragen wollten: „SPÖ und Neos wollten diesen Antrag inhaltlich sogar mittragen. Trotzdem ziehen sie aus, nur um ein Geschäftsordnungstheater zu inszenieren. Deutlicher kann man nicht zeigen, dass es der Opposition nicht um Inhalte, sondern ausschließlich um parteipolitisches Kalkül geht."

Abschließend halten die Klubobleute der Regierungsfraktionen fest: „Die Steirer konnten sich heute selbst ein Bild davon machen, dass es der Opposition mehr um ausufernde Geschäftsordnungsdebatten geht als um jene Themen, die die Menschen in diesem Land tatsächlich bewegen. Das notwendige Verbot des politischen Islam, der unsere Werte und unsere Art zu leben bedroht, ist jedenfalls wichtiger als jedes linke Empörungsschauspiel. Während sich SPÖ, Grüne, KPÖ und Neos der demokratischen Debatte entziehen, arbeiten FPÖ und ÖVP weiter – für die Sicherheit, die Werte und die Zukunft unserer Heimat."