Reform der Wohnunterstützung steht am Dienstag vor Beschlussfassung im Landtag.

Der steirische Landtag wird sich am morgigen Dienstag mit einem weiteren zentralen sozialpolitischen Reformprojekt dieser Gesetzgebungsperiode befassen: der Reform der steirischen Wohnunterstützung. „Mit der morgigen Beschlussfassung der ‚Wohnunterstützung neu‘ setzen wir einen weiteren konsequenten Schritt für mehr Gerechtigkeit, Treffsicherheit und Hausverstand in der steirischen Sozialpolitik. Diese Reform sorgt dafür, dass Unterstützung wieder gezielt jenen zugutekommt, die dauerhaft hier leben, arbeiten und etwas für unser Land geleistet haben“, betont Könighofer. Nach der bereits erfolgreich umgesetzten Neuregelung der Sozialunterstützung, der Einführung der Sachleistungskarte sowie der Neuausrichtung der Förderpraxis werde nun auch im Bereich des Wohnens eine klare Linie gezogen. „Unter der Verantwortung der SPÖ im Sozialressort wurde viel zu wenig darauf geachtet, wer tatsächlich Anspruch auf Leistungen haben soll. Diese Zeit ist vorbei. Mit der Reform wird der Kreis der Anspruchsberechtigten klar und nachvollziehbar definiert“, so Könighofer. Künftig sind subsidiär Schutzberechtigte – also de facto abgelehnte Asylwerber – nicht mehr bezugsberechtigt, da sie bereits über die Grundversorgung abgesichert sind. Zusätzlich wird eine Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren Hauptwohnsitz in Österreich Voraussetzung für einen Anspruch auf Wohnunterstützung. „Wer erst seit kurzer Zeit im Land ist, kann nicht dieselben Leistungen beanspruchen wie Menschen, die ihr Leben lang hier gearbeitet, Steuern gezahlt und unser Sozialsystem mitgetragen haben. Das ist eine Frage der Fairness gegenüber der eigenen Bevölkerung“, unterstreicht der FPÖ-Sozialsprecher. Kritisch zeigt sich Könighofer gegenüber der Haltung der Oppositionsparteien. „Es ist völlig unverständlich, dass sich die gesamte Opposition offenbar geschlossen dagegenstellt, Reformen mitzutragen, die klar die einheimische Bevölkerung in den Vordergrund rücken. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Mittel muss es unser Anspruch sein, zuerst jenen zu helfen, die seit Jahren hier leben, arbeiten und ihren Beitrag leisten.“ Die bevorstehende Beschlussfassung im Landtag sei daher ein notwendiger und richtiger Schritt. „Diese Landesregierung steht für mehr Fairness, mehr Treffsicherheit und mehr Verantwortung im Sozialsystem. Der Beschluss der ‚Wohnunterstützung neu‘ ist ein klares Bekenntnis zu einer gerechten Sozialpolitik mit Hausverstand und ein wesentlicher Tagesordnungspunkt der kommenden Landtagssitzung“, so Philipp Könighofer abschließend.