Bettelverbot in Bruck zeigt Handlungswillen – KPÖ-geführtes Graz bleibt untätig!
Während Bruck ein Bettelverbot am Hauptplatz umsetzt, verweigert die Grazer Stadtregierung notwendige Maßnahmen gegen organisiertes Betteln und für mehr Ordnung im öffentlichen Raum.
Die baldige Umsetzung eines Bettelverbots am Hauptplatz in Bruck an der Mur zeigt, dass dort konsequent gehandelt wird, um die Aufenthaltsqualität, die Sicherheit und das Erscheinungsbild zentraler öffentlicher Plätze zu verbessern. Während die FPÖ in Bruck Verantwortung übernimmt und entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringt, ignoriert die KPÖ-geführte Stadt Graz die Problematik weiterhin. Aus Sicht der FPÖ Graz ist insbesondere das organisierte Betteln ein Problem, das nicht länger verdrängt werden darf. Gerade an stark frequentierten und touristisch bedeutenden Orten braucht es klare Regeln. Werden prominente Plätze als Verbotszonen ausgewiesen, kann dadurch das Betteln insgesamt eingedämmt und organisierten Strukturen die Grundlage entzogen werden. Darüber hinaus geht es um Ordnung, Sicherheit und ein positives Stadtbild für Bürger, Besucher und Wirtschaftstreibende.
Die FPÖ Graz wird sich daher auch in der kommenden Gemeinderatsperiode sowie bei möglichen politischen Verhandlungen erneut für ein Bettelverbot an geeigneten öffentlichen Plätzen einsetzen. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür wurden auf Landesebene geschaffen. Dennoch lehnt Bürgermeisterin Elke Kahr entsprechende Schritte weiterhin ab und verweigert aus Sicht der FPÖ eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Problem. René Apfelknab, FPÖ-Bürgermeisterkandidat für Graz: „Bruck zeigt vor, was verantwortungsvolle Kommunalpolitik bedeutet: Probleme erkennen und handeln. In Graz hingegen wird die Bettelproblematik von der KPÖ seit Jahren verharmlost oder ignoriert. Wer Ordnung, Sicherheit und die Attraktivität unserer Stadt erhalten will, muss auch den Mut haben, notwendige Maßnahmen umzusetzen. Bürgermeisterin Kahr betrachtet dieses Thema leider ausschließlich durch ihre dunkelrote ideologische Brille und verweigert Lösungen, die anderswo längst erfolgreich angewendet werden.
