Schwarz-blaue Landesregierung führt Bezahlkarte für Asylwerber in Niederösterreich ein, um Terrorismusfinanzierung aus öffentlichen Geldern zu verhindern und Magnetwirkung zu minimieren; steirische Freiheitliche fordern Umsetzung eines ähnlichen Gutscheinsystems auch in der Grünen Mark.

Nach der Anfang des Jahres verkündeten Umstellung von Bargeldleistungen auf ein Kartensystem für Asylwerber in Deutschland, versuchte hierzulande auch die ÖVP auf dieses Thema aufzuspringen. Während die Diskussion auf Bundesebene jedoch mehr oder weniger im Sand verlief, machte die niederösterreichische schwarz-blaue Landesregierung nun Nägel mit Köpfen: ab 1. Juni wird es in Niederösterreich eine solche Bezahlkarte geben. Asylwerber bekommen die gesetzlich vorgeschriebenen Geldleistungen künftig als Guthaben auf einer Karte, um zu verhindern, dass diese Geld aus staatlicher Unterstützung an Angehörige im Herkunftsland überweisen. Nach einer ersten Testphase in acht ausgewählten Asylunterkünften soll evaluiert und gegebenenfalls nachgeschärft werden, um das Projekt sodann landesweit auszurollen. Damit soll Niederösterreich als Zielland für Asylwerber möglichst unattraktiv gemacht werden. Die steirische FPÖ fordert bereits seit Jahren eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen im Asylbereich. Entsprechende Anträge im Landtag wurden allerdings stets schubladisiert. „Das niederösterreichische Pilotprojekt ist aus unserer Sicht absolut unterstützenswert und zeigt einmal mehr, was mit einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung möglich ist“, begrüßt FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek den Vorstoß im Nachbarbundesland. „Es ist höchst an der Zeit, dass Geldleistungen hintangestellt und Sachleistungen bevorzugt werden. Dadurch können die Terrorismusfinanzierung aus österreichischen Steuergeldern bekämpft und Anreize für die stattfindende Wirtschaftsmigration beseitigt werden. Es braucht dringend einen klaren Systemwechsel, um der Asylindustrie einen Riegel vorzuschieben“, fordert Kunasek die Umsetzung einer Bezahlkarte respektive eines ähnlichen Gutscheinsystems auch in der Steiermark und kündigt weitere dahingehende Initiativen an. Abschließend hält der freiheitliche Klubchef fest: „Die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen ist jedoch nur ein erster kleiner Schritt. Vielmehr muss das Problem an der Wurzel gepackt werden – und das bedeutet Obergrenze Null bei der illegalen Masseneinwanderung!“