Regierungsparteien rühmen sich mit Vorreiterrolle in Blackout-Prävention – Freiheitliche Forderungen werden endlich angepackt; „Sicherheitsinseln“ für die Steiermark erst nach 2030 umgesetzt.

Wie die Landesregierung heute verlautbarte, wird im Sommer diesen Jahres ein gesamtsteirischer Blackout-Maßnahmenplan präsentiert. Dieser nach dem flächendeckenden Stromausfall in den Bezirken Murau und Murtal im Dezember des Vorjahres erstmals erwähnte Plan ist auch dringend notwendig, wie der freiheitliche Klubobmann und Sicherheitssprecher Mario Kunasek betont. „Wir drängen bereits seit Jahren auf Verbesserungen in der Blackout-Prävention. Erst im Rahmen der letzten Sitzung des Landtages wurde ein FPÖ-Antrag debattiert, mit dem wir die kostengünstige Zurverfügungstellung von Notfallboxen für steirische Haushalte forderten. Leider haben ÖVP und SPÖ dieses Ansinnen nicht mitgetragen“, so Kunasek, der auch hinter den aktuellen Verlautbarungen eine reine Ankündigungspolitik vermutet. „Wir blicken der Präsentation dieses Maßnahmenpaketes gespannt entgegen. Schließlich treten wir seit Jahren für eine bessere Vorsorge im Blackout-Fall ein. Ob es sich um verbindliche Maßnahmen für die Kommunen handeln wird oder am Ende des Tages nur Worthülsen von ÖVP und SPÖ übrig bleiben, wird sich weisen“, so Kunasek weiter, der die Regierungsmitglieder auffordert, auch auf Bundesebene den Druck im Bereich der Blackout-Vorsorge zu erhöhen. „Neben den Vorbereitungen für die Steiermark sind ÖVP-Landeshauptmann Drexler und sein Stellvertreter Lang auch aufgefordert, die Bundesregierung dazu zu drängen, endlich den Ausbau der Gablenz-Kaserne sowie jener in St. Michael zu Sicherheitsinseln voranzutreiben. Schließlich stellt die Selbstversorgung des Bundesheeres die wesentliche Grundvoraussetzung dafür dar, dass es in Krisensituationen zur Hilfeleistung herangezogen werden kann. Einer aktuellen Anfragebeantwortung des Landeshauptmannes kann entnommen werden, dass eine derartige Umsetzung jedoch erst jenseits des Jahres 2030 vorgenommen werden soll. So lange darf nicht mehr gewartet werden“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher abschließend.