EU-Energieeffizienzvorgaben zwingen Land und Gemeinden zu Millionenmehrausgaben – Freiheitliche kritisieren Brüsseler Regulierungswut.

FPÖ-Energiesprecher LAbg. Willibald Spörk reagiert auf die heute beginnende Begutachtungsphase des neuen Steiermärkischen Energieeffizienz-Umsetzungsgesetzes mit klarer Kritik. Dieses wird ausschließlich notwendig, weil die Europäische Union den Ländern immer neue Vorgaben aufbürdet. Der von der steirischen Landesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf setzt dabei bewusst nur die Maßnahmen um, die unionsrechtlich zwingend vorgeschrieben sind. Allein auf die steirischen Gemeinden kommen dadurch nach derzeitigen konservativen Schätzungen Mehrkosten von rund 65 bis 70 Millionen Euro pro Jahr zu, hinzu kommen zusätzliche Verwaltungs- und Personalkosten. Für das Land Steiermark entstehen jährlich weitere Mehrkosten von voraussichtlich rund 15 Millionen Euro. „Während wir in der Steiermark Bürokratie abbauen und unsere Gemeinden finanziell entlasten wollen, produziert Brüssel am laufenden Band neue Vorschriften und finanzielle Belastungen. Nach der Renaturierungsverordnung folgt nun bereits die nächste EU-Zwangsmaßnahme, mit der Länder und Gemeinden massiv belastet werden und am Ende einmal mehr die Steuerzahler die Rechnung begleichen“, kritisiert Spörk. Besonders absurd sei, dass die Europäische Union den Mitgliedstaaten kaum Gestaltungsspielraum lasse. „Die Steiermark setzt diese Vorgaben nur um, weil Brüssel sie dazu zwingt. Wer sich widersetzt, riskiert Vertragsverletzungsverfahren und weitere finanzielle Sanktionen. Mit einem Europa der Subsidiarität hat das längst nichts mehr zu tun“, so der freiheitliche Energiesprecher. „Das Problem liegt nicht in einem sparsamen Umgang mit Energie – dieser ist selbstverständlich sinnvoll und wird von Gemeinden bereits aus eigenem Interesse verfolgt. Problematisch ist vielmehr die Regulierungswut der EU, die Ländern und Gemeinden vorschreibt, wie sie ihre Gebäude zu sanieren und den Energieverbrauch zu dokumentieren haben. Dadurch wird der Gestaltungsspielraum immer weiter eingeschränkt und die Verwaltung mit neuen Berichtspflichten überzogen“, so Spörk. Abschließend fordert Spörk ein grundsätzliches Umdenken auf europäischer Ebene: „Die EU sollte sich endlich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, anstatt bis ins kleinste Detail vorzuschreiben, wie sie ihre Gebäude zu sanieren oder ihren Energieverbrauch handhaben. Die FPÖ wird sich weiterhin auf allen Ebenen entschieden gegen diese ideologisch motivierte Regulierungswut aus Brüssel stellen.“