Utl.: Kaputtsparen des steirischen Sozialwesens mit FPÖ ausgeschlossen; Ausgaben des Sozialressorts Erbe der Vorgängerregierungen – unter FPÖ wurde Trendwende längst eingeleitet!

Bislang gab es zum Budget 2027 kein einziges Gespräch zwischen der gesamten Landesregierung, auch ein Gespräch zwischen Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer und Soziallandesrat Hannes Amesbauer fand bis heute nicht statt. Daher werden die regelmäßigen medialen Stellungnahmen zum Budgetprozess für 2027 mit großem Interesse verfolgt.

Da das Sozialressort explizit genannt wurde, meldet sich Landesrat Hannes Amesbauer wie folgt zu Wort: „Soweit ich informiert bin, gilt immer noch das Ressortprinzip, weshalb die ‚Experten‘ in erster Linie das beauftragende Finanzressort prüfen können. Beim Sozialressort wären die von manchen Personen ‚gewünschten‘ Ergebnisse einer unter diesen Vorzeichen in die Wege geleiteten Prüfung nicht schwer zu erraten: Keine Valorisierungen der Gehälter für jene Personen, die mit Menschen mit Behinderung sowie in der Kinder- und Jugendhilfe arbeiten und damit einhergehend ein massiver Stellenabbau bei den Trägern, kein Ausbau der Plätze für die Unterbringung von Kindern in Krisenfällen, keine Stärkung von Pflegefamilien sowie die Abschaffung freiwilliger Leistungen wie etwa des Heizkostenzuschusses. Ich habe allerdings stets betont, dass ein derartiges Zurückfahren von Leistungen im Ausmaß von rund 80 Millionen Euro mit mir nicht in Frage kommt.“

Festzuhalten bleibt, dass unter Amesbauers Verantwortung der Richtungswechsel längst eingeleitet wurde, was der interne Rechnungsabschluss 2025 des Sozialressorts beweist: Der Finanzierungssaldo im Sozialressort – also alle Ausgaben abzüglich aller Einnahmen und ohne Personal, das ohnehin nicht über die Sozialabteilung verwaltet wird – liegt 2025 nicht nur um 57,5 Millionen Euro unter dem Budgetansatz, sondern konnte auch gegenüber dem Rechnungsabschluss 2024 um fast 74 Millionen Euro verbessert werden. Wenn nun von „galoppierenden Sozialausgaben“ gesprochen wird, darf daran erinnert werden, dass man das Ressort erst Anfang 2025 übernommen und dabei ein System vorgefunden hat, das die SPÖ mit ihrem vorhergehenden Koalitionspartner über Jahrzehnte geschaffen hat. Landesrat Amesbauer dazu abschließend: „Ich selbst habe keine einzige Maßnahme gesetzt, die zu undifferenzierten Mehrausgaben führte, weshalb ich in diesem Sinne auch weiterhin meinen eigenen Experten vertraue. Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der bereits 2025 und 2026 geleisteten Beiträge zur Budgetkonsolidierung werden wir auch für 2027 ein solides und verantwortungsvolles Sozialbudget verhandeln. Ein Kaputtsparen des Sozialwesens kommt mit uns nicht in Frage!“