Mario Kunasek:

Bürokratie und Überregulierung gehören beendet – es braucht eine deutliche Entrümpelung unserer Gesetze!

Freiheitliche fordern Deregulierungsoffensive nach Vorbild des Landes Oberösterreich samt Einrichtung einer Expertenkommission.

Eines der wichtigsten Ziele der ehemaligen türkis-blauen Bundesregierung bestand darin, das österreichische Verwaltungssystem umfassend zu reformieren, um dadurch das Leben der Bürger zu vereinfachen und die heimische Wirtschaft von teils ausufernden und bürokratischen Regulierungen zu entlasten. Ein wesentlicher Aspekt dieses Vorhabens, das aufgrund des vorzeitigen Endes der Koalition nicht vollendet werden konnte, war die „Entrümpelung“ des Rechtssystems von überholten Vorschriften. Die Notwendigkeit des Vorhabens steht jedenfalls außer Zweifel, selbiges gilt auch für die Landesebene. Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich kündigte unlängst bereits die zweite Deregulierungsoffensive an – mit dem Ziel, die Landesvorschriften so einfach und effizient wie möglich zu gestalten und alle nicht mehr zeitgemäßen Vorgaben zu entfernen. Die steirischen Freiheitlichen fordern nun mittels Antrag eine solche „Entrümpelungs-Offensive“ auch für die Steiermark. Konkret soll zu diesem Zweck eine Expertenkommission eingesetzt werden, deren Aufgabe darin besteht, eine Durchforstung sämtlicher landesgesetzlicher Regelungen mit dem Ziel in die Wege zu leiten, überholte bzw. ineffiziente Gesetzte, Verordnungen und sonstige relevante Regelungen ausfindig zu machen und anschließend entsprechende Verbesserungsvorschläge – wie etwa die Aufhebung von Vorschriften, die Novellierung von Gesetzen, die Einführung von „Sunset-Klauseln“ etc. – zu unterbreiten „Die schwarz-rote Landesregierung sollte sich am Vorgehen des Landes Oberösterreich ein Beispiel nehmen und umgehend ebenfalls eine Durchforstung sämtlicher landesgesetzlicher Regelungen in die Wege leiten“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Im Zuge seiner jüngsten Steiermark-Tour in den letzten Wochen wurde dem freiheitlichen Landesparteiobmann die Problematik der Überregulierung von Unternehmern und Bürgern vermehrt zugetragen. „Die Themen Bürokratisierung und überbordende Vorschriften belasten insbesondere die heimischen Unternehmer enorm – hier muss nun endlich auch die steirische Landesregierung ansetzen“, so Kunasek. „Erklärtes Ziel muss es dabei sein, überholte und ineffiziente Gesetze und Verordnungen aufzuheben sowie bestehende Vorschriften praxistauglicher zu gestalten. Bei der Umsetzung des Vorhabens sollte es keine Denkverbote geben und etwa auch die Einführung einer ‚Sunset-Klausel‘ für bestimmte bestehende und künftige Regelwerke geprüft werden. Letztlich müssen sämtliche Schritte unternommen werden, die der Sicherstellung einer modernen Verwaltung dienen. Davon profitieren würden vor allem die tausenden Unternehmen in der Steiermark, die bekanntlich besonders stark unter einer überbordenden Bürokratisierung leiden.“

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